Ein neuer Aktionsplan soll die Maßnahmen der Luxemburger Regierung im Kampf gegen Rassismus und jegliche ethnisch bedingte Diskriminierung leiten. Die Grundzüge des ab 2026 geltenden Plans stellten jetzt die Minister Max Hahn, Claude Meisch und Georges Mischo vor.

Michel Wolter tritt von seinem Amt als Bürgermeister von Käerjeng zurück. Dies kündigte der CSV-Politiker am Montag an. Ihm nachfolgen soll Nadine Braconnier, CSV-Politikerin und Ehefrau von Michel Wolter, die bereits von der CSV-Sektion als nächste Bürgermeisterin nominiert wurde.

Für das kommende Jahr hat das Staatsministerium 94,5 Millionen Euro für den Bereich Medien und Kommunikation vorgesehen. Bei der genauen Verteilung des Budgets offenbart die Regierung jedoch zum Teil neue medienpolitische Akzente.

Um den Rückstand bei den Anträgen auf staatliche Beihilfen für Fotovoltaik-Anlagen aufzuarbeiten, greift die Umweltverwaltung auf private Unternehmen zurück. Knapp eine halbe Million Euro gibt der Staat laut dem EU-Portal für öffentliche Ausschreibungen für diese Aufträge aus.

Das Bezirksgericht Luxemburg hat einen 23-jährigen schwedischen Staatsbürger zu einer acht Jahren Haft, davon sechs Jahre auf Bewährung, verurteilt. Alexander H. wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Planung eines Attentats zur Last gelegt.

Das Berufungsgericht hat entschieden, dass es im Zusammenhang mit dem Munitionsunglück im Militärlager Waldhof gegen Ex-Verteidigungsminister François Bausch und Ex-Armeechef Alain Duschène nicht zu einem Prozess kommen wird. Damit hob die Justiz einen richterlichen Entscheid aus erster Instanz auf.

Der Rechnungshof mahnt in seinem Gutachten zum Budget 2026 politische Anstrengungen zum Abbau des Haushaltsdefizits an. Trotz vielfältiger finanzpolitischer Herausforderungen fehle der Regierung eine „Strategie zur kurz- und mittelfristigen budgetären Konsolidierung“.

Am Sonntag stimmten knapp 59 Prozent der Bürger von Erpeldingen/Sauer für eine Fortsetzung der Sondierungsgespräche zur sogenannten Nordstad-Fusion. Der Gemeinderat will dem Willen der Bürger nun Rechnung tragen und den Sondierungsprozess vorantreiben.

Durch ein neues Finanzierungsgesetz kann der „Film Fund Luxemburg“ in den kommenden vier Jahren über bis zu 180 Millionen Euro verfügen. Damit soll der Fonds, der wiederholt in der Kritik stand, verstärkt Produktionen fördern – aber auch Reserven abbauen.