Der Rechnungshof mahnt in seinem Gutachten zum Budget 2026 politische Anstrengungen zum Abbau des Haushaltsdefizits an. Trotz vielfältiger finanzpolitischer Herausforderungen fehle der Regierung eine „Strategie zur kurz- und mittelfristigen budgetären Konsolidierung“, kritisiert die „Cour des Comptes“. Dabei bezieht sie sich nicht nur auf den Gesetzentwurf zum Staatshaushalt 2026, sondern auch auf die Finanzplanung für den Zeitraum 2026–2029. Beide Entwürfe werden aktuell im Parlament diskutiert.
In der mehrjährigen Finanzplanung würden die Prognosen des Finanzministeriums längerfristige Mehrausgaben des Staates deutlich unterschätzen, so das Gutachten des Luxemburger Rechnungshofs. Ein zusätzliches Ansteigen der Staatsschuldenquote, die momentan bei 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, sei demnach zu erwarten. Zudem dürften sich die Zinskosten der Staatsschulden von 0,3 Prozent in 2024 bis zum Jahr 2027 auf 0,7 Prozent erhöhen …
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