Wenn am Sonntag Wahlen wären, dann könnte Blau-Rot-Grün in der Folge weiter regieren. Das geht aus der neuen „Sonndesfro“-Umfrage hervor. Die CSV würde zwar gegenüber vorigen Umfragen dazugewinnen. Als Premier aber wünschen sich die Befragten Xavier Bettel, in der Regierung am liebsten die LSAP.

Fast 20 Prozent der ausländischen Einwohner Luxemburgs haben sich in die Wählerlisten für die Gemeindewahlen eingetragen. Das sind rund 50.000 Personen, aber in Prozenten weniger ausländische Wähler als noch 2017. Diese Zahlen gab die Regierung nach Ablauf der Einschreibungsfrist bekannt.

Das „Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique“ (SIGI) hat einen neuen Vorsitzenden: Philippe Meyers, LSAP-Schöffe aus Dippach. Der Wechsel auf dem Präsidentenstuhl wird aber nicht der einzige bleiben. Nach einer turbulenten Sitzung des Vorstands wird nun auch ein neuer Vizepräsident gesucht.

Am 1. Januar 2023 lebten 660.809 Menschen in Luxemburg und damit 15.412 mehr als noch zwölf Monate zuvor. Das geht aus neuen Zahlen des „Statec“ hervor. Der Bevölkerungszuwachs ist vorrangig auf die Immigration zurückzuführen – und dabei auch auf die Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine.

Die Abgeordnete Monica Semedo wurde erneut vom EU-Parlament mit einer Sanktion bedacht. Wie die Präsidentin des Parlaments am Dienstag bekannt gab, werden ihr zehn Tagesgelder gestrichen, also rund 3.380 Euro. Hintergrund sind erneute Mobbingvorwürfe gegen die ehemalige DP-Politikerin.

Die Besteuerung von Sprit, Heizöl und Erdgas steigt bis 2026 um fünf Euro pro Tonne CO2. Das ist eine der Hauptmaßnahmen des aktualisierten Klima- und Energieplans (PNEC), den die Regierung am Montag vorgestellt hat. Die Maßnahme entspricht einer Erhöhung des Spritpreises um knapp einen Cent pro Liter.

Bis in der sogenannten „Lunghi-Affäre“ eine juristische Entscheidung vorliegt, wird es noch dauern. Der für diese Woche geplante Prozess gegen drei frühere und einen derzeitigen Mitarbeiter von „RTL“ wurde abermals vertagt. Diesmal konnte einer der Angeklagten nicht vor Gericht erscheinen.

Eigentlich hätte diese Woche das Urteil im zweiten Disziplinarverfahren gegen den Arzt Benoît Ochs fallen sollen. Dazu kommt es aber nicht. Der Grund ist ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter. Derweil darf Benoît Ochs nach Ablauf seines Berufsverbots wieder Patienten behandeln.

Das Projekt „Cité militaire“ in Diekirch ist eines der großen Vorhaben im öffentlichen Wohnungsbau. Dabei soll ein komplett neues Stadtviertel mit Wohnraum für rund 420 Einwohner geschaffen werden. Mittlerweile liegt der Entwurf für das Finanzierungsgesetz vor. Kostenpunkt: rund 190 Millionen Euro.