Doppelmandate sind in Luxemburg regelmäßig ein Thema, in einem Superwahljahr umso mehr. Auch diesmal trat wieder eine Vielzahl von Kandidaten sowohl bei den Kommunal- als auch bei den Nationalwahlen an. Mit mehr oder weniger Erfolg, wie etwa ein Blick auf die Resultate der Bürgermeister zeigt.

Viel Regen, etwas Sonne und vor allem sehr milde Temperaturen. Das Wetter im Oktober führte dazu, dass in Luxemburg wenig geheizt werden musste und so weiter Gas eingespart werden konnte. Es wurden 463 Gigawattstunden Gas verbraucht – 33,5 Prozent weniger als in den Jahren davor.

Die Verhandlungen zwischen CSV und DP sind in einer entscheidenden Phase. Am Montag trafen sich die Delegationen, um die Berichte der thematischen Arbeitsgruppen zu diskutieren. „Formateur“ Luc Frieden hielt dabei eine Koalitionsvereinbarung bis Ende kommender Woche für möglich.

Daniel Frères hat im Wahlkampf 2018 nicht gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen. Sehr wohl aber der Herausgeber des Tiermagazins „Wow“, der darin Anzeigen für den Piraten-Politiker abdruckte. Das hielt nun ein Gericht fest. Daniel Frères will nichts mit der Sache zu tun gehabt haben.

Um dem kriselnden Bausektor zu helfen, könnten die öffentlichen Bauträger ihre Aktivitäten verstärken. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage liefert Minister Henri Kox eine Auflistung der Projekte von SNHBM und „Fonds du Logement“ und was der Staat dabei investieren will.

Die Generalinspektion der Polizei führt derzeit ein Audit über die Reorganisation der Kommissariate durch. Es soll analysieren, welche Auswirkungen die Neuaufteilung der Dienststellen auf die Bevölkerung hatte. Das Audit geriet jedoch etwas in Verzug, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht.

Wie groß ist das Vertrauen der Einwohner Luxemburgs in Regierung, Justiz, Polizei und Medien? Und welchen Einfluss haben dabei die Kanäle, über die sie sich informieren? Welchen ihr Bildungsstand und ihr Einkommen? Diesen Fragen ging das Statistikamt „Statec“ in einer Umfrage auf den Grund.

Die Mobbingvorwürfe gegen Monica Semedo werden in naher Zukunft den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Die Luxemburger EU-Abgeordnete will die Sanktionen, die das EU-Parlament im April gegen sie verhängt hatte, nämlich nicht akzeptieren. Infolgedessen hat sie nun Klage gegen das Parlament eingereicht.

Infolge der Koalitionsverhandlungen von CSV und DP wird sich nicht nur eine neue Regierung bilden. Auch im Parlament wird es Änderungen geben. Kommen die gewählten Politiker zu Ministerehren, werden für sie andere Kandidaten nachrücken. Ein Blick auf mögliche Nachfolger.