In manchen Medien wurde kürzlich die Frage aufgeworfen, warum die neue Regierung zwei Vize-Premiers hat. Was dabei keine Rolle spielte: Ein Vize-Premier wird in Luxemburg durchaus anders behandelt als ein gewöhnlicher Minister – die Vorteile sind vor allem finanzieller Natur.

„Wenn es dem Land gut geht, soll es auch den Menschen gut gehen“: Das neue großzügige Motto der Regierung zieht sich durch das ganze blau-rot-grüne Koalitionsprogramm. Auch manche Mitglieder der Regierungsparteien profitieren persönlich von der blau-rot-grünen Spendierfreudigkeit. Allen voran Felix Braz (Déi Gréng), dessen Aufstieg zum Vize-Premierminister nicht nur eine Frage des Titels ist, sondern sich auch finanziell für den Politiker lohnt.

Worum geht es? Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser (ADR) wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, was es mit der seit der Neuauflage von Blau-Rot-Grün doppelten Besetzung des Postens des Vize-Premiers auf sich hat. Neben Felix Braz bekleidet bekanntlich auch Etienne Schneider (LSAP) dieses Amt, und zwar seit Dezember 2013.

In der am Donnerstag veröffentlichten Antwort erklären Premierminister Xavier Bettel (DP) sowie Braz und Schneider, dass der Posten des Vize-Premiers nicht mit bestimmten Kompetenzen einhergeht. Der Vize-Premier erhält letztlich erst dann eine besondere Stellung, wenn der Premier verhindert ist. In der Antwort wird die Frage der finanziellen Behandlung eines Vize-Premiers nicht angesprochen. Das liegt jedoch daran, dass Kartheiser danach auch nicht gefragt hat.

Mehr Gehalt dank Repräsentationspauschale

Dabei wäre die Frage in diesem Zusammenhang naheliegend. Laut Gesetz steht dem Vize-Premier ein höheres Gehalt zu als gewöhnlichen Ministern …