Weniger als andere Parteien hat die CSV die Opposition zur inhaltlichen Profilierung genutzt. Eine Vision oder ein schlüssiges Alternativkonzept zu Blau-Rot-Grün ist bisher nicht in Sicht. Vielleicht ist das in diesem Wahlkampf aber auch nicht nötig. Eine Analyse.

„Wo bleiben die Inhalte?“ Der Vorwurf, wonach die Opposition keine Alternativen zur Regierungspolitik vorlege, ist ein Klassiker in der politischen Auseinandersetzung. Zudem beruht er auf Gegenseitigkeit. Auch die Opposition beschwert sich vor allem in Wahlkampfzeiten über die vermeintlich mangelhafte inhaltliche Substanz der Regierungsparteien. Zur Wahrheit gehört auch: Die Medien geben in ihren Kommentaren oft, je nachdem, beiden Seiten Recht.

Auf den ersten Blick trifft der Vorwurf auf die CSV durchaus zu. Wenn die Partei von Spitzenkandidat Claude Wiseler einen reformpolitischen Masterplan hätte, dann hat sie ihn bisher gut versteckt. Bis auf Grobprogrammatik scheint die größte Oppositionspartei nach außen hin bisher nicht viel an greifbaren Alternativen im Angebot zu haben.

Schicksal einer Oppositionspartei

Andererseits steckt die CSV wie jede Oppositionspartei im Dilemma, dass ihre politischen Alternativvorschläge in der Debatte untergehen. Bei etlichen Gesetzentwürfen der Regierung haben die Christsozialen im Parlament Änderungs- oder gar eigene Gesetzvorschläge eingereicht. So etwa in der Finanz-, Familien- oder Bildungspolitik. Aus Prinzip und in der Logik des parlamentarischen Gegensatzes von Regierungsmehrheit und Opposition werden diese Vorschläge aber regelmäßig verworfen. Und dann spricht auch schon keiner mehr darüber. Selbst die CSV nicht. Klickt man auf ihrer Webseite nämlich auf die Rubrik „Eis Positiounen“, so findet man dort nur das Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm von 2013.

Hinzu kommt also der bleibende Eindruck einer verbesserungsfähigen Kommunikation. Anders als etwa in der vergangenen Legislaturperiode, als das blau-grüne Oppositionstandem medienwirksam auf seine mitunter inhaltliche Kritik an der „großen Koalition“ aufmerksam machte, versteht es die CSV weniger, die Opposition als Chance zur eigenen Profilierung zu nutzen. Das liegt freilich daran, dass die 23 CSV-Abgeordneten ohne Ausnahme keine Amtszeit selbst aktiv miterlebt haben, in der die eigene Partei nicht in der Regierung war. In dieser Hinsicht könnte man der stolzen Volkspartei eigentlich fast wünschen noch eine Runde auf der Oppositionsbank zu drehen, um das Handwerk der Regierungskontrolle noch etwas besser einzuüben.