Im Ausnahmezustand kann die Regierung bei Bedarf schnell handeln. Bisher hält sich das Ausmaß der Notverordnungen zwar noch in Grenzen. Doch schon heute sind einzelne Gesetze zum Teil ausgesetzt und Freiheitsrechte wurden punktuell eingeschränkt.

„Wie weit die Regierung gehen darf, hängt davon ab, wie schwerwiegend die Krise ist“, sagt Alex Bodry. Der frühere LSAP-Fraktionsvorsitzende, der heute im Staatsrat sitzt, erachtet die Vorgehensweise der Regierung zur Ausrufung des Ausnahmezustands als rechtlich zulässig und warnt dennoch: „Auch während einer Krise darf man Freiheiten der Bürger nicht vollständig abschaffen.“

Allerdings können die Maßnahmen, die die Regierung auf der Grundlage von Artikel 32(4) der Verfassung treffen kann, weitreichend sein. Einzige Einschränkung: Die Notverordnungen dürfen nicht gegen die Verfassung oder internationale Verträge verstoßen. Die Europäische Menschenrechtscharta ebnet hierfür den Weg.

In Zeiten einer Krise dürfen Staaten von ihren Verpflichtungen abweichen. Laut Artikel 15 der Charta sind nur das Recht auf Leben sowie die Verbote der Folter und der Sklaverei absolut. Alle anderen Rechte können prinzipiell eingeschränkt werden, solange sie notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, wie es im Luxemburger Grundgesetz heißt.

Krisenbewältigung verpflichtet

Artikel 1 der ersten Notverordnung in der Coronavirus-Krise legt eine Reihe von Einschränkungen der Bewegungsfreiheit fest. Faktisch wird damit bereits das verfassungsmäßig garantierte Versammlungsrecht eingeschränkt. In den weiteren Artikeln der Verordnung werden zudem Gesetze zum Teil außer Kraft gesetzt – darunter auch ein Text, der gerade für Krisenzeiten gedacht ist.

Denn laut einem Gesetz von 1981 – also auch außerhalb des Ausnahmezustands – kann die Regierung in einer Krise sowohl Bürger als auch Betriebe zum Dienst im öffentlichen Interesse („en vue de l’exécution de tâches d’intérêt public“) verpflichten. Laut Gesetz darf die Regierung zum Beispiel Unternehmen vorschreiben in erster Linie für den Staat zu produzieren, falls das nötig sein sollte, um die Krise zu bewältigen.

Gleiches gilt für Bürger. Einzig die Armee und die Polizei sind in Luxemburg laut dem besagten Gesetz von dieser Regel ausgenommen – bis jetzt. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass gerade in Zeiten einer Krise Armee und Polizei ihrer Rolle nicht mehr gerecht werden könnten. Der „Etat de crise“ hat diese Ausnahme aus dem Gesetz über die „réquisitions en cas de conflit armé, de crise internationale grave ou de catastrophe“ nun aufgehoben …