Mit dem gigantischen Projekt „Belt and Road“ will China weltweit neue Allianzen schmieden. Neue Infrastrukturen sollen gebaut werden, Finanzmärkte verschmelzen und Menschen sich begegnen. Seit März macht auch Luxemburg mit. Doch die allumfassende Initiative dient vor allem dem Machtanspruch Chinas.
Die Initiative „Belt and Road“ lancierte Chinas Präsident Xi Jinping 2013 als sein Prestigeprojekt. Ursprünglich eher auf Infrastrukturprojekte ausgerichtet, hat sich der Umfang immer weiter ausgedehnt. Die Idee ist, ein weltweites Handelsnetzwerk zu erreichen: mit Häfen, Autobahnen aber auch Pipelines. Doch auch Onlinehandel, Finanzsysteme und gemeinsame Standards sollen diese „neue Seidenstraße“ formen. China will so ein Gegenpol zu den USA werden.
Luxemburgs Premier Xavier Bettel unterzeichnete im März ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) mit China. Was das Dokument genau enthält, ist nicht bekannt. Die Regierung weigert sich, den Inhalt öffentlich zu machen. In einer Antwort auf eine Anfrage des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar heißt es ganz allgemein: Es gehe unter anderem um Logistik, Onlinehandel und Finanzdienstleistungen.
Vage Kooperationsvorschläge und konkrete Projekte
Die zwischen der Schweiz und China abgeschlossene Absichtserklärung umfasst nur drei Seiten. Sie enthält wenig mehr als das Versprechen, dass Unternehmen beider Länder eine Zusammenarbeit anstreben sollten. Die entsprechende Erklärung der Volksrepublik und Lettland geht dagegen deutlich mehr ins Detail: Es geht um Handel mit Holz, Maschinen und Arzneien. Lettland solle im Übrigen den Zugang chinesischer Produkte auf den EU-Markt vereinfachen. Im Fall Italiens geht es um die Zusammenarbeit beim Bau von Häfen oder Energienetzen.
In den „MoU“ mit Italien und Lettland legt China Wert auf die „strategische Kooperation“ mit der „Asia Infrastructure and Investment Bank“ (AIIB). Das zeigt die enge Verschränkung zwischen „Belt and Road“ und diesem multilateralen Institut nach dem Modell der Weltbank. Auch Luxemburg ist eng mit der AIIB verbunden: Es ist das erste Land außerhalb Asiens, das Mitglied der Bank wurde. Am 12. und 13. Juli findet hierzulande die Jahresversammlung der AIIB statt. Erstmals außerhalb Asiens – worauf Finanzminister Pierre Gramegna mächtig stolz ist.
Luxemburgs Regierung ist bemüht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China auszubauen. Es soll ein regelmäßiger Frachtzug von Bettemburg nach Zhengzhou in China verkehren. Außerdem ist der Finanzplatz inzwischen eng verschränkt mit chinesischen Finanzinstituten. Dazu kommen chinesischen Investoren bei BIL, Cargolux und dem Luxemburger Energiekonzern Encevo (Creos und Enovos).
Kritik an Hegemonie-Projekt
Die EU-Kommission bezeichnete China kürzlich als „strategischen Rivalen“. China wolle eine neue und alternative Form der Globalisierung vorantreiben, heißt es in einer Studie. Da China jeweils bilaterale Beziehungen mit EU-Mitgliedsstaaten aufbaut, befürchten manche, dies untergrabe die europäische Einheit.
Ein konkreter Vorwurf lautet, dass China über „Belt and Road“ Kredite an ärmere Länder vergibt. Sie würden so in eine Schuldenfalle gelockt, die in Abhängigkeit von Peking ende. Als häufiges Beispiel wird ein Hafenprojekt in Sri Lanka genannt. Nachdem die Kredite nicht zurückgezahlt werden konnten, übernahm China den gesamten Hafen für hundert Jahre. Allerdings gelobte Peking inzwischen Besserung und will auf die Finanzierbarkeit achten.
„Nehmen Sie keine fremden Schulden auf, die Ihre Souveränität bedrohen könnten“, warnte US-Vizepräsident Mike Pence 2018.
