Politik und Polizei reagieren auf die rezenten Ausschreitungen bei Corona-Protesten: Für das anstehende Wochenende wird ein spezieller Korridor eingerichtet, in dem Demos stattfinden dürfen. Zudem wird die Polizei mit mehr rechtlichen Mitteln ausgestattet.
Frank Engel und seine sechs Mitangeklagten wurden im sogenannten „CSV-Frendeskrees“-Prozess freigesprochen. Einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen, wäre aber verfrüht. Der Prozess könnte noch ein Nachspiel bekommen.
Der ADR-Abgeordnete Roy Reding hatte in einer „Telegram“-Gruppe Namen und Handynummer eines Journalisten veröffentlicht. Hintergrund waren dessen Impfgegner-Recherchen. Die Journalistenvereinigung ALJP verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.
58,85 Millionen Euro statt 29,42: Die Regierung erhöht ihre Beteiligung am Projekt „Nordstad“. Damit liegt der Ball wieder bei den fünf Gemeinden. Sie hatten 118 Millionen Euro vom Staat gefordert. Die Zeit für ein Referendum zur Fusion wird derweil knapp.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt die REPORTER-Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Diese Woche: Eine bärenstarke Regierung und Minister als schmelzende Eisberge.
Ab Mitte Dezember könnten hierzulande auch Kinder zwischen fünf und elf Jahren gegen Corona geimpft werden. Der „Conseil supérieur des maladies infectieuses“ rät aber von einer generellen Kinderimpfung ab. Prioritär sollten die Vulnerabelsten geschützt werden.
Luxemburg bekommt zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Finanzministerin. Die DP schlägt die derzeitige Hofmarschallin Yuriko Backes als Nachfolgerin von Pierre Gramegna vor. Dieser hatte Anfang der Woche überraschend seinen Rücktritt verkündet.
Lors de la présentation du projet de loi sur la réforme de la chaîne pénale «JU-CHA», dont l’usage fut à l’origine d’un scandale pendant l’été 2019, la ministre de la Justice Sam Tanson se disait «très curieuse sur les avis qui vont venir.» Avec ceux des institutions de la justice, le projet de loi 7782 avance de quelques pas.
Die LSAP nimmt eine Kabinettsumbildung vor. Mit Dan Kersch und Romain Schneider werden bis zum Januar 2022 zwei Minister die Regierung verlassen. Das kündigten die Sozialisten am Dienstag auf einer Pressekonferenz an. Die Parteileitung bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
