Das Gesetz, das die Finanzierung der „SuperDrecksKëscht“ (SDK) nachträglich regeln soll, hat eine wichtige Etappe überwunden. Der Staatsrat hat den Text analysiert und hat nichts einzuwenden. Demnach könnte der Gesetzentwurf in absehbarer Zeit im Parlament zur Abstimmung gebracht werden.
Gegen den Remicher Politiker Daniel Frères wurde im Berufungsverfahren um die mutmaßlich widerrechtliche Aneignung eines Hundes ein milderes Strafmaß ausgesprochen als noch in erster Instanz. Welche Konsequenzen die Verurteilung für seine Mitgliedschaft bei der Piratenpartei hat, ist noch unklar.
Im Sonderausschuss des Parlaments, der sich mit der Umsetzung des „Solidaritéitspak“ befasst, ist die Stimmung angespannt. Ursache ist die Weigerung der Mehrheitsparteien, die Sozialpartner anzuhören. Zudem ist unklar, ob die Hilfen ausreichen und wann die Indextranchen letztlich ausgezahlt werden.
Die Regierung will den ökologischen und energetischen Wandel weiter vorantreiben und Privathaushalte dabei unterstützen. Das Programm „Klimabonus“ umfasst bestehende Subventionen, sieht aber auch neue Zuschüsse vor. Für Haushalte mit wenig Einkommen soll das Risiko einer Energiearmut reduziert werden.
Der Infektionsexperte Gérard Schockmel und der Direktor der Gesundheitsbehörde, Jean-Claude Schmit, äußerten sich am Wochenende zu den Corona-Maßnahmen und zur geplanten Impfpflicht. Sie machten aber auch interessante Aussagen zu einem möglichen politischen Engagement ihrer selbst.
Ist das Parlament doch nicht zuständig, um im Fall von Ex-Umweltministerin Carole Dieschbourg zu entscheiden? Diese Frage stellt sich nach rezenten Sitzungen von Kammerbüro und Präsidentenkonferenz. Dort wurde nämlich beschlossen, den Verfassungsexperten Luc Heuschling zu dieser Frage anzuhören.
Das Google-Datenzentrum in Bissen lässt weiter auf sich warten. Nach drei Jahren juristischer Querelen könnte das Projekt eine Neuausrichtung erfahren, wie Wirtschaftsminister Franz Fayot im Parlament andeutete. Selbst ein Rückzieher von Google scheint nicht ganz ausgeschlossen.
Mit großer Mehrheit hat das Parlament am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die staatliche Finanzierung von „RTL“ in den kommenden sieben Jahren regelt. Bis 2030 wird das Privatunternehmen nun jährlich maximal rund 15 Millionen Euro erhalten, damit es seinen öffentlichen Auftrag erfüllen kann.
Bis 2028 soll an der Route d’Arlon in Luxemburg-Stadt ein komplett neues Gebäude des „Centre Hospitalier de Luxembourg“ (CHL) entstehen. Der Bau soll 821 Millionen Euro kosten. Der Staat beteiligt sich mit 555 Millionen Euro. Das Finanzierungsgesetz befindet sich auf dem Instanzenweg.
