Regierungsbeschluss

Uni.lu soll Max-Planck-Institut übernehmen

Das Max-Planck-Institut in Luxemburg soll Teil der hiesigen Universität werden. Das hat die Regierung entschieden, wodurch sie weitreichende Kontrolle über die Forschungseinrichtung erhält, die der Staat finanziert. Das Institut hatte in der Vergangenheit für eine ganze Reihe von Negativschlagzeilen gesorgt.

Covid-Pandemie

Infektionszahlen gehen deutlich zurück

Seit Beginn der Sommerferien ist ein erheblicher Rückgang bei den Covid-Infektionen festzustellen. Dem neusten Wochenbericht der Gesundheitsbehörde zufolge ging die Anzahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der letzten Juliwoche sogar um 44 Prozent im Vergleich zur Vorwoche zurück.

Reporter-Podcast "On the Record"

Wéi sënnvoll ass den Tankrabatt?

Säit Abrëll si mam Tankrabatt d’Steieren um Sprit erofgesat. Mee et bestinn Zweiwel, ob déi Mesure hält, wat d’Regierung versprécht. Am Hannergrond streit d’Koalitioun och iwwert den Tanktourismus. Dorëms geet et an der neister Episod vun  „On the Record“.

Kampf gegen Kindesmissbrauch

Datenschützer kritisieren Chatkontrolle

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz stößt seit seiner Vorstellung Anfang Mai bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe. Das gilt auch für die EU-Datenschutzbehörden, die den Gesetzentwurf nun in einer neuen Stellungnahme scharf kritisieren.

Statec-Prognose

Zusätzliche Indextranche zum Jahresende

Eine nächste Indextranche könnte sich laut „Statec“ noch in diesem Jahr aufdrängen. Da aber beschlossen worden war, dass nach der Indextranche vom April in den darauffolgenden zwölf Monaten keine weitere Tranche greifen soll, wird nun im Herbst eine neue Tripartite stattfinden, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Sektorielle Klimaziele

Luxemburg bleibt unter Grenzwerten

Mit etwas mehr als acht Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten hat Luxemburg 2021 sein sektorielles Klimaziel gerade noch erreicht. Die Emissionen lagen damit 1,1 Prozent unter dem für 2021 festgesetzten Grenzwert. Jedoch konnten nicht in allen Bereichen die Maximalvorgaben eingehalten werden.

Prozess um "Large Scale Testing"

Gericht bestimmt neuen Gutachter

Im Rechtsstreit um das „Large Scale Testing“ hat das Gericht einen neuen Experten benannt, der prüfen soll, ob das Privatlabor „Bionext Lab“ dazu in der Lage gewesen wäre, Mitte 2021 die Massentests eigenständig durchzuführen. Es ist dies bereits der zweite Gutachter, dem dieser Auftrag erteilt wird.

Gesetzentwurf liegt vor

Erster Deontologiekodex für Gemeinderäte

Seit vielen Jahren schon soll das Gemeindegesetz reformiert werden. Innenministerin Taina Bofferding hat dazu nun einen weiteren Gesetzentwurf im Parlament eingereicht. Er betrifft die Verhaltensregeln für Ratsmitglieder, die strafrechtliche Verantwortung der Gemeinde und den „Congé politique“.

Verwaltungsgericht

Richter kippen Glyphosat-Verbot

Die Entscheidung der Luxemburger Regierung, das Herbizid „Glyphosat“ zu verbieten, war nicht rechtmäßig. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte nun das Verwaltungsgericht, nachdem der Hersteller „Bayer“ rechtliche Schritte eingeleitet hatte. Der Staat will Berufung gegen das Urteil einlegen.