Videoüberwachung in Kirchberg

Polizei nimmt Änderungen vor

Eine Überwachungskamera am Konferenzzentrum in Kirchberg zeichnete auch auf, wer ein benachbartes Hotel betrat. Zudem hatte eine private Sicherheitsfirma Zugriff auf Bilder, die an sich der Polizei vorbehalten sein sollten. Beides soll künftig vermieden werden. Erste Maßnahmen wurden ergriffen.

Jahrhunderthochwasser

Gelder für Gemeinden lassen auf sich warten

23 Millionen Euro: Auf diesen Betrag summieren sich die Anträge der Gemeinden auf finanzielle Unterstützung vom Innenministerium im Zusammenhang mit den schweren Unwettern vom Juli 2021. Der Großteil der Gelder wurde aber auch ein Jahr nach der Naturkatastrophe noch nicht ausgezahlt.

Studie

Unterstützung für die „Sharing Economy“

Das Wirtschaftsministerium hat erste Maßnahmen zur Unterstützung der „Sharing Economy“ vorgestellt. Im Rahmen der Vorstellung einer Studie zum Thema kündigte das Ministerium an, die alternative Wirtschaftsform unter anderem mit Pilotprojekten zu fördern.

Finanzierungsgesetz

30 Millionen Euro für den Schülertransport

Das Mobilitätsministerium will den Schülertransport bis 2027 mit über 180 Millionen Euro finanzieren. Anfang August reichte François Bausch (Déi Gréng) den entsprechenden Gesetzentwurf für die Finanzierung im Parlament ein. Der Verkehr von Schulbussen soll dann ab 2023 vollständig von den regulären Linienbussen (RGTR) getrennt sein.

Reporter-Podcast "On the Record"

De Manktem u Flüchtlingsstrukturen

Zu Lëtzebuerg feelt et u Plaz fir Flüchtlingen ënnerzebréngen. De Constat, dee schonn 2015 beim Syriekrich gemaach gouf, bleift haut onverännert. D’Autoritéite sinn an engem Däiwelskrees gefaangen. Dorëms geet et an der neister Episod vun „On the Record“.

Alten- und Pflegeheime

Zusätzliche 3.000 Betten geplant

Derzeit stehen in den Luxemburger Alten- und Pflegeheimen insgesamt 6.403 Betten zur Verfügung: 3.930 davon in „Centres intégrés pour personnes âgées“ und 2.473 in „Maisons de soins“. Weitere 914 Betten sind laut Angaben des Familienministeriums in Strukturen für betreutes Wohnen beherbergt.

Justizministerium teilt mit

Angriffe auf Gefängniswärter nehmen zu

In den vergangenen fünf Jahren wurden in 43 Fällen Gefängniswärter von Häftlingen angegriffen. Dies ist der Antwort des Justizministerium auf eine parlamentarische Frage zu entnehmen. Dem Ministerium zufolge nahm die Zahl an solchen Vorfällen über die Jahre stetig zu, wohingegen weniger Streiks verzeichnet wurden.

Ministerielle Pressesprecher

Über 50 neue Posten in zehn Jahren

In den vergangenen Jahren haben fast alle Ministerien zusätzliche Pressesprecher eingestellt. Seit 2012 sind so laut Staatsministerium insgesamt 53,5 „Attachés de presse“ dazugekommen. Wie viele solcher Beamten insgesamt derzeit für die Ministerien tätig sind, scheint derweil schwer zu beziffern.

Jahresbericht 2021

Polizeiarbeit von Pandemie geprägt

9.500 Kontrollen führte die Polizei 2021 wegen der Corona-Maßnahmen durch. Dabei wurden rund 3.900 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen. Diese Zahlen, die die Behörde nun in ihrem Jahresbericht veröffentlichte, verdeutlichen, wie die Pandemie die Polizeiarbeit beeinflusste.