Premier Luc Frieden hat im Parlament den Zeitplan für die Tripartite bekanntgegeben: Am 6. Mai stehen zunächst bilaterale Gespräche an, während Regierung und Sozialpartner am 12. Mai ein erstes Mal zu dritt zusammenkommen sollen. Weitere Runden sind dann Anfang Juni geplant.
Das juristische Gutachten zum Dossier Sportmuseum ist laut Martine Hansen klar: Es seien Fehler geschehen und ein „Protocole d’accord“, wie es ihr Vorgänger Georges Mischo unterzeichnet hatte, „das geht nicht“. Das sagte die Sportministerin jetzt im zuständigen Ausschuss.
Philippe Wilmes kann das Gutachten, auf dessen Basis Martine Deprez ihn weiter suspendiert hat, nicht nachvollziehen und sieht „eine Verletzung des Rechtsstaats“. Das sagte er auf einer Pressekonferenz, wo er auch keinen Zweifel daran ließ, dass diese Affäre politisch motiviert sei.
De Luc Frieden wollt se laang net, elo kënnt se dach: eng Tripartite. Wéi koum et zu dëser Decisioun? An wéi vill politeschen a finanzielle Spillraum bleift nach fir d’Verhandlunge mat de Sozialpartner? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Die „Spuerkeess“ hat bislang noch keinen Nachfolger für ihre Generaldirektorin Françoise Thoma gefunden. Das erklärten die Verantwortlichen der Bank jetzt auf einer Pressekonferenz. Die Neubesetzung an der Führungsspitze steht im Zusammenhang mit der Caritas-Affäre.
Die Gesundheitsministerin hat das Experten-Gutachten zu zehn mutmaßlich ungerechtfertigten Operationen durch den Orthopäden Philippe Wilmes an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Demnach kann die nun prüfen, ob eventuell ein strafrechtliches Handeln vorliegt.
Gewerkschaften und Patronat fordern seit Wochen eine „Tripartite“. Zuletzt zeigte sich auch die DP offen dafür und brachte damit Premier Luc Frieden (CSV) unter Zugzwang. Am Mittwoch kündigte er nun an, eine Dreierrunde einzuberufen, die Anfang Juni stattfinden dürfte.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat der Luxemburger Zentralstaat 7,92 Milliarden Euro eingenommen und 7,86 Milliarden Euro ausgegeben. Damit steht am Ende des ersten Quartals ein positiver, allerdings geringer, Saldo von 59 Millionen Euro zu Buche.
Gesundheitsministerin Martine Deprez hat die Suspendierung des Orthopäden Philippe Wilmes um weitere 21 Monate verlängert. Sie beruft sich dabei auf ein Gutachten von drei Experten. Philippe Wilmes hält dieses für unwissenschaftlich und bestreitet weiter die Vorwürfe.
