Premierminister Luc Frieden (CSV) hat am Dienstag im Parlament den provisorischen Zeitplan für die anstehende Tripartite bekanntgegeben. Demnach will die Regierung die Gewerkschaften und das Patronat zunächst am 6. Mai zu bilateralen Gesprächen treffen. Eine erste „Dreierrunde“ soll dann am 12. Mai stattfinden, bei der auch „Experten aus der Energie“ und Vertreter der Statistikbehörde „Statec“ dabei sein sollen. Weitere „Sitzungen der Tripartite“ sollen dann in der ersten Juniwoche, voraussichtlich am 2. und 3. Juni, stattfinden, so die Formulierung von Luc Frieden, der demnach dazwischen, nämlich am 19. Mai, seine Rede zur Lage der Nation halten wird.

Anlass für diese Äußerungen des Premiers war eine Aktualitätsstunde, die von Déi Gréng beantragt worden war und in der der Großteil der Opposition Luc Friedens Vorgehen hinsichtlich der Einberufung einer Tripartite kritisierte. Seine Aussagen seien widersprüchlich gewesen, die Gespräche mit den Sozialpartnerm kämen zu spät und auch nicht aus Überzeugung, sondern aufgrund von politischem Druck. Luc Frieden konterte die Kritik und wiederholte das, was er vergangene Woche bei der Ankündigung der Tripartite gesagt hatte: Es sei wichtig, mit ruhiger Hand zu regieren und nicht im Hauruckverfahren.

Die Auswirkungen des Krieges im Iran seien weder unmittelbar danach vollständig sichtbar gewesen, noch seien sie es heute. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass die richtige Krise erst noch bevorstehe, so der Premier …