Staatsfinanzen

Finanzminister legt neue Zahlen vor

Ende Juni wies der Luxemburger Zentralstaat 16,2 Milliarden Euro Einnahmen und 16,3 Milliarden Euro Ausgaben aus. Die Staatsverschuldung ihrerseits belief sich auf 26,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen präsentierte Gilles Roth jetzt den zuständigen Ausschüssen.

Regierungsrat

Nationale Bauverordnung soll ab 2028 gelten

Statt einer Bauverordnung für jede der 100 Gemeinden sollen ab 2028 einheitliche Vorschriften für das ganze Land gelten. Diese Maßnahme ihres Zehn-Punkte-Plans im Wohnungsbau haben die Koalitionsparteien CSV und DP am Freitag im Regierungsrat angenommen.

„Resilienzpak“

Erste Tripartite-Maßnahmen verabschiedet

Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zur Energiepreissenkung beschlossen. Dabei handelt es sich um den ersten Teil des sogenannten „Resilienzpak“, das auf die Verhandlungen der Regierung mit den Sozialpartnern zurückgeht.

Steuerverwaltung

226 Millionen Euro für die Digitalisierung

Das Parlament nahm am Donnerstag das Finanzierungsgesetz für die IT-Modernisierung der Steuerverwaltung an. Das Paket umfasst eine kommerzielle Software sowie Infrastruktur- und Weiterbildungskosten. Das Budget: 226 Millionen Euro über fünf Jahre.

Podcast „On the Record“

Wéi wiele mir an Zukunft?

D’Chamber diskutéiert iwwert eise Walsystem. Wéi sécher ass de geplangten elektronesche Vott? Wéi solle Wieler am Ausland agebonne ginn? A wat huet dat mat de Bezierker an dem Walrecht ze dinn? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Informationszugang

Parlament beschließt Reform des Presserechts

Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mehrere Reformen der Pressegesetzgebung beschlossen. Die Neuerungen beim Informationszugang sowie der staatlichen Pressehilfe wurden mit großer Mehrheit beschlossen. Die ADR und die Piraten enthielten sich.

Razzien in Ministerien

Ermittlungen wegen Einwanderungsbetrugs

Die Luxemburger Justiz hat im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmaßlichen Einwanderungs- und Sozialleistungsbetrugs großangelegte Razzien durchgeführt. Im Fokus standen auch das Innenministerium und das Ministerium für Hochschulwesen.

Déi Gréng

Joëlle Welfring gibt Parlamentsmandat auf

Die grüne Abgeordnete und frühere Umweltministerin Joëlle Welfring wird ihr parlamentarisches Mandat im Oktober niederlegen und einen Beraterposten bei der bei der Europäischen Investitionsbank übernehmen. Ihre Nachfolge im Parlament soll Josée Lorsché antreten.

Staatliche Förderung

Rund 114 Millionen für Gemeindefusionen

In Luxemburg versuchten die Regierungen stets, die Fusionen von Gemeinden mit finanziellen Anreizen zu fördern. In den letzten 20 Jahren wurden so für 14 Fusionen insgesamt 114,23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Beträge hängen von der Einwohnerzahl ab.