Durch Paulette Lenerts Berufung in den Staatsrat wird es zu einem weiteren Wechsel im Parlament kommen. Es wird der achte sein seit der Regierungsbildung im Herbst 2023. Doch bereits jetzt ist klar, dass es nicht die letzte personelle Rochade im Parlament sein wird.
Die Zahl der strafrechtlichen Fälle, die am Luxemburger Berufungsgericht verhandelt werden, hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Um dem gerecht zu werden, erhält das Gericht jetzt eine weitere Strafkammer. Der Gesetzentwurf dafür wurde vergangene Woche verabschiedet.
De Luc Frieden huet dës Woch seng drëtt Ried zur Lag vun der Natioun gehal. Mee wéi iwwerzeegend war seng Analys? Wat huet hie verpasst ze vermëttelen? A wéi huet hien domat den Terrain bereet fir d’Tripartite? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Das Parlament hat Paulette Lenert als neues Mitglied im Staatsrat bestimmt. Die Ex-Ministerin war die einzige Kandidatin für den Posten. Ihre Nominierung war demnach Formsache und es brauchte keine Abstimmung. Stattdessen gab es Applaus und warme Worte.
Die Regierung will die Ausgaben für Verteidigung in den kommenden drei Jahren jährlich um 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen. Damit sollen sie sich 2029 auf mehr als 1,6 Milliarden Euro belaufen. Das NATO-Ziel wäre damit aber noch weit entfernt.
„Mateneen. Fireneen.“, so der Titel der Rede zur Lage der Nation, die Premier Luc Frieden am Dienstag im Parlament hielt. Neue Ankündigungen gab es wenige. Im Vorfeld der „Tripartite“ war der Premier vielmehr bemüht, den Zusammenhalt im Land zu beschwören.
Bürgermeisterin Lydie Polfer reagierte jetzt in einer Sitzung des Gemeinderates auf Recherchen von Reporter.lu zum „Conservatoire“ der Stadt Luxemburg. Dabei kündigte sie ein neues „Règlement organique“ an, in dem „alle Fragen extrem klar beantwortet werden“.
Die Bevölkerung in Luxemburg wächst nicht mehr so wie in der Vergangenheit. In manchen Gemeinden geht die Einwohnerzahl sogar zurück. Das geht aus Daten des „Statec“ hervor, die allerdings auch einen Ein-Million-Einwohnertstaat im Jahr 2070 für möglich halten.
Keine Entlassung, sondern eine Zwangsversetzung in den Ruhestand: So lautet in zweiter Instanz das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs für einen Ex-Mitarbeiter des Geheimdienstes, der einen ausländischen Dienst auf Lücken im Luxemburger Gesetz aufmerksam machte.
