Bereits im März hatte die Regierung Claude Robinet zum Nachfolger von Generalstabschef Steve Thull designiert. Jetzt wurde seine Ernennung im Amtsblatt veröffentlicht. Zudem wurde er in einen neuen Militärgrad erhoben. Vollzogen wird der Wechsel aber erst im Oktober.
Die Schließung von Bankkonten des Internationalen Strafgerichtshofs durch die „Spuerkeess“ war jetzt nochmals Thema im parlamentarischen Außenausschuss. Nach der Sitzung wiederholten die Abgeordneten der linken Opposition ihre Kritik an der CSV-DP-Regierung.
Die Inflation hat wie erwartet so stark zugenommen, dass jetzt zum Monatsanfang eine Indextranche ausgelöst wird. Das bestätigte die Statistikbehörde. Die letzte Tranche gab es erst im Mai 2025. Eine weitere könnte im dritten Quartal dieses Jahres anfallen.
CSV an DP hunn eng „aner“ Klimapolitik versprach. Mee wéi zilféierend ass déi? Wou steet Lëtzebuerg a puncto Energietransitioun? A wéi wëll d’Regierung op déi aktuell Präiskris reagéieren? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Vorermittlungsverfahren im Fall des Orthopäden Philippe Wilmes eingeleitet. Auslöser sind Informationen des Gesundheitsministeriums, nachdem ein ein Gutachten ungerechtfertigte Knieoperationen festgestellt hatte.
Der Generaldirektor der Polizei, Pascal Peters, reagierte diese Woche auf das laufende Verfahren über mutmaßliche Polizeigewalt. „Ein solches Fehlverhalten wird absolut nicht toleriert. Das entspricht nicht unserer Deontologie und unseren Werten“, sagte er in einem Interview.
Ob ein Verurteilter seine Strafe außerhalb einer Haftanstalt mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen kann, hängt von mehreren Faktoren ab. 2025 wurden 30 solcher Überwachungen genehmigt. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
„Im Moment sieht die Regierung keinen konkreten Grund, dass Aktivitäten vom Luxemburger Flughafen aus über den Sommer nicht gewährleistet werden könnten.“ Das ist der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen. Die Situation sei aber volatil.
Die Regierung plant keine neue Einrichtung, in der ausschließlich Abtreibungen durchgeführt werden. Das bestehende Angebot erscheine vielfältig und stütze sich auf mehrere Akteure. Das antwortet die Gesundheitsministerin auf eine parlamentarische Anfrage.
