Jeannot Waringo gibt seinen Posten als Präsident der Eisenbahngesellschaft CFL ab. Sein Nachfolger ist Jean-Paul Lickes, der wiederum an der Spitze der ministeriellen Generaldirektion für „Mobilité, circulation et infrastructures de transport“ von Loris Meyer ersetzt wird.
Im laufenden Schuljahr besuchen etwas mehr als 118.000 Schülerinnen und Schüler die Bildungseinrichtungen in Luxemburg. Vergleichsweise wenige, nämlich 262, werden hingegen zu Hause unterrichtet. Auch für sie gilt wie für jedes Kind ab vier Jahren die Schulpflicht.
Das Parlament hat diese Woche zwei Gesetze angenommen, mit denen der europäische Asyl- und Migrationspakt umgesetzt wird. Im Vorfeld gab es viele kritische Stimmen zu der Reform. Letztlich wurde sie mit den Stimmen von CSV, DP, ADR und Piraten verabschiedet.
Den Tripartite-Accord ass ënnerschriwwen an de Resilienzpak läit vir. Wat ass dovun ze halen? Wou gouf verpasst, déi strukturell Problemer unzegoen? A wéi koum et réckbléckend zu där séierer Eenegung? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Ist eine Mehrheit in einem Gemeinderat unzufrieden mit dem Schöffenrat, kann sie ein Misstrauensvotum beantragen. Knackpunkt war dabei stets, dass dies nur im Zuge der Abstimmung über den Haushalt geschehen konnte. Ein Gesetzentwurf soll das jetzt ändern.
CSV und DP hatten im Gesundheitswesen weitreichende Änderungen versprochen. Am Mittwoch präsentierte Ministerin Martine Deprez in diesem Kontext ihren lang erwarteten Gesetzentwurf, der mehr ambulante Behandlungen außerhalb von Krankenhäusern ermöglichen soll.
In Zusammenhang mit dem Artikel „Weniger hohe Geldstrafen für Karine Reuter“, erschienen am 15. Mai auf Reporter.lu, macht Karine Reuter Gebrauch von ihrem Antwortrecht, so wie es das Gesetz über die freie Meinungsäußerung in den Medien vorsieht.
„Wir haben den nötigen finanziellen Spielraum, um diese Maßnahmen zu bezahlen.“ Das sagte Finanzminister Gilles Roth bei der Pressekonferenz, auf der die Regierung das bei der „Triparite“ ausgehandelte „Resilienzpak“ vorstellte. Grund seien mehr Einnahmen als erwartet.
Nach ihrer Einigung letzte Woche bei den „Tripartite“-Verhandlungen haben die Regierung und die Sozialpartner am Montag das Abkommen unterzeichnet. Das „Resilienzpak“ umfasst mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und kostet 430 bis 450 Millionen Euro.
