Weil sie ihre Berufspflichten im Kampf gegen Geldwäsche missachtet haben soll, wurde die Notarin Karine Reuter jetzt in zwei Fällen zu Geldstrafen von jeweils 15.000 Euro verurteilt. In erster Instanz hatten sich die Strafen noch auf 100.000 bzw. 20.000 Euro belaufen.

Im Vorfeld der „Tripartite“-Verhandlungen waren am Dienstag die Regierung und die Sozialpartner für eine Bestandsaufnahme beisammen. Dabei wurden ihnen Szenarien vorgelegt, wie sich die durch den Irankrieg ausgelöste Energiekrise weiter auf Luxemburg auswirken könnte.

Verteidigungsministerin Yuriko Backes informierte am Montag die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse über den Stand der Dinge bei den großen Projekten im Bereich Verteidigung. Dabei war neben dem Bataillon mit Belgien auch die militärische Drohnenabwehr ein Thema.

Der Luxemburger Staat hat den Betrieben im letzten Jahr finanzielle Beihilfen in Höhe von 440 Millionen Euro zukommen lassen. Insgesamt bewilligte er 2.326 Anträge und damit über 500 mehr als im Vorjahr. Das gab das zuständige Wirtschaftsministerium jetzt bekannt.

Beim Angriff auf den Iran Ende Februar haben die USA und Israel nicht auf Kapazitäten des Luxemburger Satelliten „GovSat-1“ zurückgegriffen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Der „LUXEOSys“-Satellit soll indes im Herbst betriebsbereit sein.

Der Regierungsrat hat sich am Freitag mit den Forderungen der Sozialpartner für die anstehende „Tripartite“ befasst. Der Premier trat danach vor die Presse, um zu verkünden, welche Themen jetzt diskutiert werden sollen. Wer eine Tagesordnung erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Der Staatsrat steht der geplanten Einführung einer einheitlichen Steuerklasse grundsätzlich positiv gegenüber. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf äußert er aber Bedenken hinsichtlich der hohen Kosten und vermisst Ansätze zur Gegenfinanzierung.