Klimabeihilfen

Vorfinanzierung bald auch bei Wärmepumpen

Auch in Zukunft soll der Staat Privatpersonen bei der Energiewende unterstützen. Dazu wurde das „Klimabonus Wunnen“-System jetzt um fünf Jahre verlängert und angepasst. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde noch kurz vor den Sommerferien verabschiedet.

Mobilität

Weitere 114 Millionen Euro für Tramausbau

Anfang 2033 soll die Tram in Luxemburg-Stadt zum ersten Mal bis zum „Centre hospitalier de Luxembourg“ (CHL) fahren. Dazu wird eigens eine neue Strecke Richtung Westen gebaut. Das Finanzierungsgesetz wurde letzte Woche im Parlament angenommen.

Wohnungsbau

Minister legen neues Maßnahmenpaket vor

Die Regierung unternimmt einen weiteren Versuch, den Wohnungsbau anzukurbeln und die kriselnde Baubranche zu unterstützen. Der am Donnerstag präsentierte „Booster fir de Wunnengsbau“ umfasst mehrere steuerliche Maßnahmen sowie einen neuen „Housing Bond“.

Podcast „On the Record“

Vum Projet Alpha zum Projet Alternativlos?

Kuerz virun der Summervakanz war de Projet Alpha nach eemol Thema an der Chamber. Wat soen déi nei Etuden an Evaluatiounen aus? Wéi ass d’Virgoe vum Ministère ze beurteelen? A wéi geet et elo weider? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Kollektivverträge

Sozialpartner einigen sich auf Aktionsplan

Im Herbst 2024 war er noch der Anstoß für die Krise im Sozialdialog, jetzt gibt es einen Durchbruch: Am Mittwoch einigten sich Regierung, Gewerkschaften und Patronat auf einen nationalen Aktionsplan für Kollektivverträge. Ziel ist die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie.

„Resilienzpak“

Weitere Tripartite-Maßnahme verabschiedet

Damit die bei der letzten „Tripartite“ beschlossenen Maßnahmen auch wie geplant in Kraft treten können, mussten die entsprechenden Gesetzentwürfe zeitnah im Parlament verabschiedet werden. Am Dienstag war der Entwurf zur Reduktion der Stromkosten an der Reihe.

Unterlassene Hilfeleistung

Schuldspruch ohne Strafe im Notruf-Prozess

Ende Juni musste sich ein Mitarbeiter der Notrufzentrale wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung vor Gericht verantworten. Jetzt sprachen die Richter ihn schuldig. Eine Strafe verhängten sie jedoch nicht. Stattdessen sprachen sie eine „Suspension du prononcé“ aus.

Projekt Alpha

Studie weist keine großen Unterschiede aus

Die Untersuchung des Lucet zum Projekt Alpha ist mittlerweile öffentlich einsehbar. Sie stellt keine nennenswerten Unterschiede durch die Alphabetisierung auf Französisch fest. Das Ministerium sieht sich hingegen durch die Gesamtheit der vorliegenden Bewertungen bestätigt.

Beschuldigter Chirurg

Fall Wilmes wird erst Ende 2027 verhandelt

Der Einspruch von Philippe Wilmes gegen seine temporäre Suspendierung für chirurgische Eingriffe wird erst am 20. Dezember 2027 verhandelt. Das wurde jetzt am Verwaltungsgericht so festgelegt. Dem Orthopäden werden bekanntlich ungerechtfertigte OPs vorgeworfen.