Der maximale Betrag, den ein Vermieter als Jahresmiete verlangen kann, soll künftig nur noch 3,5 bzw. drei Prozent des Kapitals ausmachen, das er in die Immobilie investiert hat. Es ist dies eine von mehreren Anpassungen am geplanten Mietgesetz, die Minister Henri Kox nun vorgestellt hat.
Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das die Besteuerung von Bauland und Wohnungen gerechter machen soll: Die Grundsteuer wird reformiert, sie soll fortan dem reellen Wert eines Grundstücks entsprechen. Weitere Instrumente sind eine Leerstand- sowie eine Mobilisierungssteuer.
Des Schoulrentrée steet net méi am Zeeche vum Coronavirus, sot den Educatiounsminister virun der Press. Mee nieft Léierréckstänn huet Covid-19 d’Ongerechtegkeeten am Schoulsystem weider verstäerkt. Dorëms geet et an der neister Episod vun „On the Record“.
Die Zahl an Covid-Infektionen nimmt seit der „Rentrée“ wieder zu. Dennoch hat die Regierung beschlossen, die bestehenden Corona-Maßnahmen mit einem neuen Covid-Gesetz zu lockern. Zweite Booster-Impfungen sollen derweil bald dem Großteil der Bevölkerung zugänglich gemacht werden.
Seit Ende 2021 liegt der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten von öffentlichen Einrichtungen bei 41 Prozent. Damit hat die Regierung ihr selbst gestecktes Ziel in diesem Bereich zumindest zum Teil erreicht. Besonders bei Unternehmen, an denen der Staat Anteile hält, besteht aber noch Handlungsbedarf.
Angesichts der hohen Inflation haben einige Haushalte zunehmend Probleme, für Miete und Mietnebenkosten aufzukommen. Sie riskieren, aus ihren Wohnungen ausziehen zu müssen und auf der Straße landen. Um das zu verhindern, will die Regierung Zwangsräumungen mittelfristig einen Riegel vorschieben.
Die Maßnahmen, die die Regierung im Kampf gegen die Pandemie traf, verstoßen nicht gegen Grundrechte. Das hat nun der Verfassungsgerichtshof so festgehalten. Die Frage nach einer möglichen Verfassungswidrigkeit hatten zwei Hauptprotagonisten der Corona-Protestbewegung aufgeworfen.
Auch der vierte Versuch, ein Referendum zur Verfassungsrevision herbeizuführen, ist gescheitert. Abermals kamen nicht genügend Unterschriften zusammen. Damit können die Reformtexte nun auch in zweiter Lesung im Parlament verabschiedet werden – und die neue Verfassung in Kraft treten.
Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen haben für einige Teilnehmer ein juristisches Nachspiel. Wegen ihres Verhaltens bei einer Demo Mitte Januar in Luxemburg-Stadt wurden nämlich gegen mehrere Personen Strafverfahren eingeleitet. Drei davon wurden bereits von einem Gericht verurteilt.
