Hitzige Debatten im Parlament: Zur Abstimmung stand ein Gesetz, durch das der Staat die Hälfte des neuen Sitzes von „ArcelorMittal“ in Kirchberg übernimmt. Die Opposition sieht darin einen Kuhhandel, damit der Stahlproduzent seinen Hauptsitz nicht ins Ausland verlegt. Das Vorhaben kostet 273,5 Millionen Euro.
Die jährliche Inflationsrate ging im Juni leicht zurück. Dennoch bleibt die Inflation auf einem hohen Niveau. Im Jahresvergleich sind es vor allem die Preise für Lebensmittel, die einen starken Anstieg von 11, 4 Prozent verzeichnen. Im Juni zogen aber auch die Preise für Erdölprodukte wieder an – um 1,8 Prozent.
Die Pandemie gilt nun auch in Luxemburg als beendet. Im Parlament wurde nämlich ein neues Covid-Gesetz verabschiedet. In dem Text taucht das Wort Pandemie nicht mehr auf. Es wurde ersetzt durch den Begriff Krankheit. Das Gesetz bietet aber die Möglichkeit, auch weiterhin Maßnahmen gegen das Virus zu ergreifen.
Anfang März hatten die Regierung und die Sozialpartner beschlossen, die Tripartite-Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern. Das Parlament hat nun den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Der Kostenpunkt liegt bei 525 Millionen Euro.
Nach der Verfassungsrevision ist das Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses jetzt auch mit einer Stimmenminderheit möglich. Zudem können künftig auch die Bürger Gesetzesvorschläge einreichen. Die Gesetze zu beiden Neuerungen wurden nun im Parlament verabschiedet.
Fast vier Monate nach der letzten Tripartite hat das Parlament das Gesetz zu einer der wichtigsten Maßnahmen der Einigung verabschiedet: den Entwurf zum sogenannten „Konjunktur-Steuerkredit“. Den Effekt der Steuergutschrift dürften Arbeitnehmer erstmals bei ihrem Monatsgehalt für Juli bemerken.
Der Abgeordnete Roy Reding verlässt die ADR, weil diese ihn nicht als Kandidaten für die Parlamentswahlen aufstellen will. Die Partei begründet das mit der mangelnden Anwesenheit des Politikers und fordert ihn auf, von seinem Mandat im Parlament zurückzutreten. Das verweigert dieser jedoch.
D’Schëlder mat „A vendre“ bléiwe laang hänken. Nei Zuele beleeën, datt nëmme wéineg Immobilië kaaft ginn. D’Präisser falen. Wéi geet et weider a wéi reagéiert d’Politik op déi Situatioun? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Die Legalisierung von Cannabis sollte eines der Vorzeigeprojekte der Regierung. Letztlich wird in dieser Legislaturperiode aber nur ein Teil davon umgesetzt. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf, der den Eigenanbau sowie den Konsum zu Hause erlaubt und die Strafen für den Besitz reduziert.
