EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit
Problembereiche bleiben bestehen
Die EU-Kommission stellt in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Luxemburg einige Verbesserungen fest. Dazu gehört etwa die Unabhängigkeit der Justiz. Gleichzeitig bemängelt der Bericht, dass in wichtigen Bereichen nur wenige oder überhaupt keine Fortschritte erzielt wurden.
