Firwat sinn d’Ausgabe vu Politiker bei Auslandsreesen interessant? Wourunner moosst een den Interêt public vu journalistesche Recherchen? A wéi kéint den Informatiounszougang besser gereegelt ginn? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
In den vergangenen fünf Jahren kamen die Abgeordneten mehr als 4.000-mal zusammen. Dabei befassten sie sich mit 750 Gesetzentwürfen der Regierung, reichten selbst 83 Gesetzesvorschläge ein und stellten rund 8.200 Anfragen. Das geht aus Zahlen hervor, die das Parlament zur „Rekord-Legislatur“ veröffentlicht hat.
Eine staatliche Unterstützung von fast 80 Millionen Euro über sieben Jahre soll Luxemburgs einzigem öffentlich-rechtlichen Medium die Mittel für seine gesetzlich festgelegten Missionen geben. Das entsprechende Finanzierungsgesetz wurde noch kurz vor der Sommerpause verabschiedet.
Das Großherzogtum befindet sich in Bezug auf seine Klimaziele weiter auf Kurs. Einer provisorischen Bilanz zufolge wurde 2022 das Äquivalent von rund sieben Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen und damit weniger als in den Vorjahren. Dabei gab es aber erneut große Unterschiede zwischen den einzelnen Sektoren.
Die Kommunalwahlen liegen mittlerweile sieben Wochen zurück, fast überall sind die Schöffenräte vereidigt. Der Blick auf die einzelnen Konstellationen zeigt, dass am Ende nicht überall die Person mit den meisten Stimmen auch den Posten des Bürgermeisters übernahm. Dabei gibt es durchaus regionale Unterschiede.
In seinem Sitzungsmarathon vor der Sommerpause hat das Parlament mehr als 30 Gesetze verabschiedet, darunter auch punktuelle Änderungen bestehender Verordnungen. So auch eine Anpassung des „Code de la route“, mit dem die Strafen für das Nutzen des Mobiltelefons im Auto verschärft werden.
Iwwer 30 Gesetzer huet d’Parlament an der leschter Sëtzungswoch gestëmmt. Wat koum nach u Reformen duerch a wat ass leie bliwwen? A wat heescht dat fir d’Zukunft vu Blo-Rout-Gréng? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Das Bildungsministerium hat die Verhandlungen mit dem „Luxembourg Science Center“ aus Differdingen wieder aufgenommen. Dabei geht es vor allem um die Überführung von Personal und Material der Firma „GGM 11“ in den Verein, der das Zentrum betreibt, – und um die Rolle von Direktor Nicolas Didier.
Im ersten Semester dieses Jahres verzeichnete der Staat zwei Milliarden Euro mehr Ausgaben als im ersten Halbjahr 2022. Weniger Einnahmen gab es vor allem beim „Enregistrement“, was auf die Immobilienkrise zurückzuführen ist. Mehrausgaben entstanden derweil durch die Maßnahmen zur Krisenbewältigung.
