L’assureur-vie «The OneLife Company» a écopé d’une amende administrative de 580.000 euros par le Commissariat aux assurances. Il s’agit d’une des plus lourdes amendes prononcée par le régulateur du secteur des assurances, qui réprime ainsi des défaillances de la société en matière de lutte contre le blanchiment.
Eine moderne und operationelle Armee, um den aktuellen wie zukünftigen Aufgaben gerecht zu werden: Das ist das Ziel der Reform des Armeegesetzes, das noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet wurde. Im Vorfeld hatte das geplante Bewertungssystem für Kritik der Gewerkschaften gesorgt.
Halten die Leistungen von Einrichtungen und Diensten für ältere Mitbürger dem, was sie versprechen? Diese Frage bildet den Kern eines neuen Gesetzes, welches das Parlament noch kurz vor der Sommerpause verabschiedet hat. Es ist auch vor dem Hintergrund der Covid-Pandemie relevant.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt unsere Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Dieses Mal: ein bisschen Frieden und ganz viel Freiheit.
Anders als in der Vergangenheit soll künftig klarer geregelt sein, wer wann auf persönliche Informationen in den Datenbanken von Justiz und Polizei zurückgreifen kann. Nach jahrelanger Arbeit an den Texten hat das Parlament in der letzten Sitzungswoche der Legislatur die Gesetze dazu verabschiedet.
D’LSAP setzt héich Erwaardungen an hir Spëtzekandidatin an där hir Popularitéit. Fir wéi eng Politik steet d’Paulette Lenert a wéi stinn hir Chancë fir de Xavier Bettel als Premier ofzeléisen? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Nach vielen Diskussionen wurde nun im Parlament ein Gesetz zum sogenannten „Virage ambulatoire“ angenommen. Mit diesem wird geregelt, dass auch außerhalb von Kliniken „schweres“ medizinisches Material wie MRTs genutzt werden kann, diese Außenstellen aber an eine Klinik angegliedert werden müssen.
Die letzten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen liegen rund anderthalb Jahre zurück. Im Parlament waren sie nun aber nochmals Thema. Grund war ein Gesetz, mit dem das Strafgesetzbuch verschärft wird. Unter anderem gelten nun strengere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Journalisten.
Die Luxemburger Polizei wird mittelfristig mit Bodycams ausgerüstet. Das Parlament hat das nun das entsprechende Gesetz verabschiedet Ziel ist zum einen, Polizisten vor Anfeindungen, Angriffen und falschen Anschuldigungen zu schützen, Aber auch die Zivilbevölkerung soll dadurch geschützt werden.
