Energiecharta-Vertrag

Luxemburg macht Austritt offiziell

Das Großherzogtum hat das internationale Investitionsschutzabkommen im Energiebereich zum 21. Juni 2024 aufgekündigt. Der Austritt wurde bereits im November beschlossen, nun ist er offiziell. Ursprünglich wollte Luxemburg die Reform des Vertrags abwarten, um die sogenannte „Sunset“-Klausel zu umgehen.

Immobilienmarkt

Historischer Einbruch bei Verkäufen

Die Anzahl an Immobilienverkäufen hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Insgesamt wurden im ersten Quartal dieses Jahres nur 822 Immobilien verkauft, was einem Rückgang von 52,7 Prozent im Vergleich zum ersten Trimester 2022 entspricht. Das ist der tiefste Wert seit Beginn der statistischen Erfassung.

Nachfolge von Max Hahn

Barbara Agostino als Abgeordnete vereidigt

Nachdem Max Hahn das Ministerium für Familie, Integration und Großregion von Corinne Cahen übernommen hat, musste jemand den Platz des Südabgeordneten im Parlament einnehmen. Die Aufgabe fiel Barbara Agostino zu. Am Dienstag wurde die 40-jährige Petingerin offiziell als Abgeordnete vereidigt.

Parlamentarische Geschäftsordnung

Abgeordnete passen Disziplinarregeln an

Diese Woche stehen im Parlament gleich mehrere Änderungen der Geschäftsordnung zur Abstimmung. Sie betreffen unter anderem das Informationsrecht und die Sanktionen für Abgeordnete. Zudem sollen die Disziplinarregeln auf die Regierung ausgeweitet werden.

Geldwäsche-Prävention

Luxemburg hat seine Hausaufgaben gemacht

Das Großherzogtum erfüllt die internationalen Vorgaben im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zu diesem Schluss kam nun die „Financial Action Task Force“ (FATF, französisch: GAFI). Mitte November hatten Vertreter des internationalen Gremiums eine Evaluierung in Luxemburg durchgeführt.

Fall Roy Reding

Richter sehen keine betrügerische Absicht

Der ADR-Abgeordnete Roy Reding wurde vergangene Woche in zweiter Instanz freigesprochen. Anders als die Richter in erster Instanz war das Berufungsgericht nicht der Auffassung, dass der Politiker die Käuferin eines seiner Häuser getäuscht habe. Das geht aus dem Urteil hervor, das Reporter.lu vorliegt.

Kommunalwahlen

Jungpolitiker schneiden vielerorts gut ab

Mandy Arendt wird Bürgermeisterin der Gemeinde Colmar-Berg. Damit hat die Co-Präsidentin der „Jonk Piraten“ ihren Kollegen von den anderen Jugendparteien etwas voraus. Doch auch in anderen Gemeinden konnten junge Politiker gute Resultate erzielen, wie ein Blick auf die Wahlergebnisse zeigt.

Ihr Wahlkampf-Update

Entdecken Sie hier demnächst unseren Wahlkampf-Update. Wir bieten Ihnen bis zu den Wahlen am 8. Oktober den wöchentlichen Überblick über

Reporter Retrospect - Unser Wochenrückblick

Vive mir selwer

Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt unsere Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Dieses Mal: Ein bescheidener Friedenspremier und andere ganz normale Leute.