Es muss über eine mögliche Ausweitung des Überwachungszeitraums nachgedacht werden, unter Einbeziehung des Vorwahlkampfs und der Reserveperiode.“ Das schreibt die „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA) in ihrem Bericht zu den diesjährigen Gemeindewahlen. Die Regulierungsbehörde hatte den Auftrag, den Wahlkampf in den audiovisuellen Medien zu überwachen, und stellte unter anderem fest, dass ihr dies nur unzureichend gelang. Infolgedessen hat sie bereits Änderungen für die Kampagne zu den Nationalwahlen vorgenommen.

Dabei handelt es sich in der Hauptsache um klarere Formulierungen in den Leitlinien für die Kampagne. Für weiterreichende Anpassungen fehlt derweil die gesetzliche Basis. Die Kampagne zu den Kommunalwahlen habe gezeigt, dass „einige grundlegende Aspekte im Gesetz überarbeitet werden müssen, wenn die Aufgabe der Überwachung des Wahlkampfs durch die ALIA eine echte Bedeutung erhalten soll“, so die Regulierungsbehörde in ihrem 63-seitigen Bericht …