Es ist Krieg in Europa. Am selben Tag, als diese Nachricht die Schlagzeilen bestimmt, findet in Luxemburg die fünfte Ausgabe der „Govsatcom“ statt. Eines wird beim Besuch der Rüstungsmesse klar: Verteidigung und Wirtschaft sind untrennbar miteinander verbunden.
Nach der „Gaardenhäischen“-Affäre 2019 stehen nun ähnliche Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Wiltz im Raum. Doch auch ein Chalet in unmittelbarer Nachbarschaft sorgte für Stirnrunzeln bei der Naturverwaltung. Miteigentümer hier: Minister Claude Haagen.
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird auch in den Köpfen geführt. Den Medien kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Russische Desinformation und Repression gehören zum Alltag. Doch auch in der Ukraine ist die Pressefreiheit nicht selbstverständlich.
Während im Westen die Angst vor einer Eskalation wächst, gehört der Krieg in der Ukraine seit acht Jahren zum Alltag. Ein Besuch an der Frontlinie im Osten des Landes gibt Einblick in einen zehrenden Konflikt, dem mittlerweile 14.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Sollte der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskalieren, sind strenge Sanktionen gegen Moskau wohl unausweichlich. Luxemburgs Regierung hält sich in dieser Frage bedeckt. Das dürfte auch an den engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland liegen.
Die Regierung will Solar- und Windenergie in den kommenden Jahren deutlich ausbauen. Doch das Potenzial in Luxemburg ist begrenzt – der meiste Strom wird nach wie vor importiert. Im Energieministerium setzt man deshalb auch auf Kooperationen mit dem Ausland.
Das Projekt einer „Seniorenresidenz“ in Diekirch darf nicht umgesetzt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Das Urteil bringt Ex-Bürgermeister Claude Haagen in Verlegenheit und dürfte in der Gemeinde noch für kontroverse Diskussionen sorgen.
Das Umweltministerium will den Vertrag zur „SuperDrecksKëscht“ nachträglich regulieren. Die Opposition ist vom Vorgehen der Ministerin nicht überzeugt. Gewinner des neuen Gesetzes ist die Betreiberfirma „Oeko-Service Luxembourg“, die auf mehr Geld hoffen darf.
Die Finanzierung der „SuperDrecksKëscht“ steht rechtlich auf wackligen Beinen. Die Kontroverse um juristische Gutachten stellt dabei nicht nur die Regierung bloß. Sie legt auch Schwächen der parlamentarischen Kontrolle offen und bekräftigt das Ausmaß der ganzen Affäre.
