In Luxemburg stehen erstmals mutmaßliche islamistische Terroristen vor Gericht. Der Fall zeigt, wie zwei junge Menschen sich immer stärker radikalisieren und warum sie für die Justiz als Täter gelten – auch wenn sie selbst nicht zur terroristischen Tat schritten.
Bisher war es in Strafprozessen stets so, dass die Staatsanwaltschaft am Ende ihre Anklagerede vortrug. Künftig soll sie das vor dem Plädoyer der Verteidigung tun. Damit wird einer langjährigen Forderung der Anwaltschaft Rechnung getragen.
Demonstranten durchbrechen Absperrungen, bedrängen Polizisten und marschieren vor das Haus des Premiers: Der Protestmarsch vom Wochenende legte sicherheitspolitische Schwächen schonungslos offen. Die Politik gelobt Besserung, entzieht sich bisher aber ihrer Verantwortung.
Die hohe Zahl an Neuinfektionen bleibt nicht ohne Einfluss auf die Intensivstationen. Setzt sich der aktuelle Trend fort, müssen die Kliniken zur nächsten Phase ihres Stufenplans übergehen. Diese Entscheidung könnte schon kommende Woche fallen.
Dem Rechtsanwalt André Lutgen wird die Beeinflussung eines Untersuchungsrichters vorgeworfen. Im Prozess gegen ihn geht es aber um mehr: Die Verteidigung befürchtet einen Präzedenzfall mit Folgen für den ganzen Berufsstand – und damit für die Justiz insgesamt.
Nachdem der Anwalt Gaston Vogel in erster Instanz vom Vorwurf des Aufrufs zum Hass freigesprochen wurde, wird der Fall in naher Zukunft vor dem Berufungsgericht verhandelt. Die Anklage hat nämlich Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Ein Urteil, dessen schriftliche Begründung Reporter.lu vorliegt.
Nach der Enthüllung des Plagiatsbefunds bei Xavier Bettels Abschlussarbeit durch Reporter.lu war es ruhig geworden um den Premierminister. Am Freitag aber äußerte er sich zum ersten Mal persönlich gegenüber Journalisten zur Affäre und bestritt eine Täuschung.
Die „Frëndeskrees-Affäre“ führte im Frühjahr dieses Jahres zum Rücktritt von CSV-Präsident Frank Engel. Die Partei will am liebsten nur noch nach vorne schauen. Der nun anstehende Gerichtsprozess zur Affäre könnte jedoch alte Wunden aufreißen und neue verursachen.
Die Abgeordnetenkammer organisiert ihren IT-Bereich neu. Dabei will sie auch die Expertise externer Dienstleister nutzen. Ein entsprechender Auftrag wurde nun öffentlich ausgeschrieben. Die neue Webseite des Parlaments soll derweil im September 2022 fertiggestellt sein.
