Xavier Bettel präsentierte diese Woche im Parlament den Fortschritt bei der geplanten Reform der Monarchie. Im Herbst sollen bereits die ersten konkreten Schritte folgen. Nebenbei bestätigte der Premier auch, dass die Kooperationsbereitschaft am Hof immer noch ausbaufähig ist.
Das Personalwesen ist ein Schlüsselbereich bei der Modernisierung der Funktionsweise der Monarchie. Zur Umsetzung der Reformen des Waringo-Berichts will der großherzogliche Hof nun die Position eines „Directeur Administration et Ressources Humaines“ besetzen.
Der Staat besorgt sich frisches Geld an den Märkten. Nach 2,5 Milliarden im April wurden nun Kredite von 350 Millionen Euro aufgenommen, um die laufenden Kosten des Staates zu decken. Doch das Geld könnte bald schon wieder knapp werden – und das nicht nur wegen der Corona-Krise.
Die Erneuerung der Monarchie ist neben der Corona-Krise eine politische Priorität, sagt der Premier. Hinter den Kulissen arbeitet das Staatsministerium demnach weiter an der Umsetzung des Waringo-Berichts. Die Klärung der wirklich konfliktgeladenen Fragen steht allerdings noch an.
Das deutsche Finanzministerium offenbart, wie viel Geld Privatpersonen auf ausländischen Bankkonten deponiert haben. Im Fall Luxemburgs heißt das: 125,8 Milliarden Euro. Möglich macht diese neue Transparenz der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen.
Neben der Ankündigung, ab 2021 nur noch in digitaler Form zu erscheinen, setzt das „Lëtzebuerger Journal“ generell auf finanzielle Konsolidierung. Das betriebseigene Redaktionsbüro im Bahnhofsviertel steht zum Verkauf und soll dem Medienbetrieb dringend nötige Liquiditäten verschaffen.
Das „Lëtzebuerger Journal“ soll es bald nur noch online geben. Was wie ein couragierter Schritt zur „digitalen Transformation“ anmutet, ist vor allem eine finanziell bedingte Entscheidung – die letztlich auch die Krise beim Kooperationspartner „Editpress“ verschärfen wird.
Nach der Pandemie droht die Wirtschaftskrise. Auch für die öffentlichen Finanzen werden die kommenden Monate zu einer großen Herausforderung. Schon heute fehlt das Geld an allen Enden, die Staatsschuld steigt und die blau-rot-grüne Steuerreform dürfte bald passé sein.
Der Großherzog entlässt seinen Kabinettschef, muss diese Entscheidung aber nach einer Intervention des Premiers wieder zurücknehmen. Es ist die neueste Episode in der schwierigen Umsetzung der Reform der Monarchie im Zuge des Waringo-Berichts. Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf.
