Frank Engel fordert einen neuen Kurs seiner Partei und setzt damit seine politische Karriere aufs Spiel. Seine Ablehnung in der CSV liegt jedoch nicht nur an seinem jüngsten umstrittenen Alleingang. Schon vorher begaben sich die Partei und ihr Vorsitzender auf Konfrontationskurs.
Die Regierung treibt die Erneuerung der Monarchie voran. Mit Marc Baltes und Gilio Fonck sollen laut REPORTER-Informationen weitere Vertraute aus dem Umfeld des Premiers und der neuen Hofmarschallin auf strategische Positionen am großherzoglichen Hof befördert werden.
Erbschaftssteuer, Steuern auf Immobilienfonds, Vermögen und Finanztransaktionen: CSV-Präsident Frank Engel fordert im Gespräch mit REPORTER konkrete Maßnahmen zur Schärfung des sozialpolitischen Profils der CSV. Hochrangige Parteifreunde widersprechen.
Im Herbst werden die Infektionszahlen wohl wieder ansteigen, sagt Gesundheitsministerin Paulette Lenert im Interview mit REPORTER. Ein Gespräch über den weiteren Verlauf der Pandemie, die Versäumnisse der Regierung und die Schattenseiten des Politikerinnendaseins.
Sie gehören zur Tradition des politischen Betriebs in Luxemburg: die sogenannten „Fraktiounsiessen“. Ein Mal im Jahr laden die im Parlament vertretenen Parteien die Medien zu einer Pressekonferenz mit anschließendem Mittagessen ein. Eine Gratwanderung für beide Seiten.
Die Kosten der Corona-Krise lassen nahezu weltweit die Verschuldung von Staaten steigen. Das Schuldenmachen wird von Regierungen und Zentralbanken gestützt und gilt als alternativlos. Auch Luxemburg reiht sich seit geraumer Zeit in den globalen Trend ein.
Xavier Bettel präsentierte diese Woche im Parlament den Fortschritt bei der geplanten Reform der Monarchie. Im Herbst sollen bereits die ersten konkreten Schritte folgen. Nebenbei bestätigte der Premier auch, dass die Kooperationsbereitschaft am Hof immer noch ausbaufähig ist.
Das Personalwesen ist ein Schlüsselbereich bei der Modernisierung der Funktionsweise der Monarchie. Zur Umsetzung der Reformen des Waringo-Berichts will der großherzogliche Hof nun die Position eines „Directeur Administration et Ressources Humaines“ besetzen.
Der Staat besorgt sich frisches Geld an den Märkten. Nach 2,5 Milliarden im April wurden nun Kredite von 350 Millionen Euro aufgenommen, um die laufenden Kosten des Staates zu decken. Doch das Geld könnte bald schon wieder knapp werden – und das nicht nur wegen der Corona-Krise.
