Im Herbst werden die Infektionszahlen wohl wieder ansteigen, sagt Gesundheitsministerin Paulette Lenert im Interview mit REPORTER. Ein Gespräch über den weiteren Verlauf der Pandemie, die Versäumnisse der Regierung und die Schattenseiten des Politikerinnendaseins.

Interview: Christoph Bumb

Frau Lenert, die Coronavirus-Pandemie dauert schon vier Monate. Gleichzeitig sagen Experten, dass so schnell kein Ende in Sicht ist. Auf welche zeitliche Perspektive stellen Sie sich in Ihrer Politik ein?

Unsere Planungen reichen zunächst bis ins nächste Frühjahr. Bis dahin läuft auch die zweite Phase unserer Test-Strategie. Das ist der Zeitraum, den wir aktuell im Blick haben.

Laut Virologen ist ein Impfstoff gegen das Sars-CoV-2-Virus nach wie vor die einzige Hoffnung, die Pandemie zu überwinden. Allerdings gibt es keine Garantie, dass es in absehbarer Zeit einen wirksamen Impfstoff geben wird. Wie hoffnungsvoll sind Sie?

Mäßig. In vielen Staaten wird zwar auf Hochtouren geforscht. Doch ebenso viele Länder sind besorgt: Wann kommt der Impfstoff? In welchen Mengen? Nach welchen Kriterien wird er verteilt? Diese Fragen stellen wir uns natürlich auch in Luxemburg. Positiv ist, dass wir als Europäische Union eine gemeinsame Impfstoff-Strategie haben. Was dabei herauskommt, weiß bisher aber noch niemand so genau. Es wäre naiv zu glauben, dass sehr schnell und für jeden genug Impfstoff verfügbar sein wird.

Natürlich kommt es in der Regierung zu Diskussionen. Es ist nicht so, als würden wir da zusammensitzen und Schach spielen.“

Rund einen Monat lang sind die Infektionszahlen in Luxemburg wieder schneller angestiegen. In einem rezenten Interview mit „Radio 100,7“ sagten Sie, dass auch die Regierung die Verantwortung für die „zweite Welle“ trage. Für welche Fehler trägt die Regierung genau die Verantwortung?

Wenn etwas nicht so läuft, wie es geplant war, trägt die Politik die Verantwortung. Ob jetzt Fehler passiert sind … Also, im Nachhinein ist man immer schlauer. Im Rückblick war unsere Botschaft nach dem Lockdown phasenweise vielleicht zu positiv. Vielleicht hätte man etwas alarmistischer sein müssen. Es ist aber auch ein Balanceakt. Man soll den Menschen ja auch die Angst nehmen und eine Perspektive auf eine neue Normalität geben. Gleichzeitig müssen wir natürlich wachsam bleiben und jene Leute ansprechen, die das Ganze auf die leichte Schulter nehmen.

Innerhalb einer Regierung gibt es immer verschiedene Interessen. Der Bildungsminister will zurück zu einem normalen Schulbetrieb, der Wirtschaftsminister will die Wirtschaft schützen. Wie schwer ist es, einen gemeinsamen Nenner zu finden?

Ich persönlich versuche immer, das große Ganze im Blick zu haben. Natürlich ist für mich als Gesundheitsministerin der sanitäre Blickwinkel zentral. Doch für die gesamte Gesellschaft ist es auch sehr wichtig, wieder in eine wirtschaftliche und soziale Normalität zurückzufinden. Das schwierigste war aber, die Geduld einzufordern, die es während der Phase der Lockerungen aus dem Lockdown gebraucht hat. Auch wenn die Lage gut schien, mussten wir immer zwei bis drei Wochen abwarten. Manche, die nicht wie ich jeden Tag mit den sanitären Aspekten der Krise zu tun haben, sahen die Lage insgeheim vielleicht weniger ernst.

Ich muss das irgendwann mit mir selbst ausmachen, ob ich mich dauerhaft in diesem politischen Leben hier wiederfinden kann oder nicht.“

In politischen Kreisen heißt es, dass Sie persönlich beim „Déconfinement“ einen vorsichtigeren Ansatz bevorzugt hätten. Sie hätten sich im Kabinett aber nicht durchsetzen können. Ist da etwas dran?

Ich war ganz klar gegen den letzten Schritt der Lockerungsphase, als wir komplett weg von Restriktionen und hin zu Verhaltensempfehlungen gegangen sind. Das erschien mir etwas verfrüht und da hätte ich mir eine andere Vorgehensweise gewünscht. Das war aber nicht nur meine Meinung, sondern die der ganzen Regierung. Der Staatsrat hat uns dann eine andere Gangart aufgezwungen. Allerdings hat die Regierung ihre Auffassung vielleicht auch nicht ausreichend begründet.

Das heißt: Die Regierung war intern immer zu 100 Prozent einer Meinung?

Im Endeffekt schon. Natürlich kommt es in der Regierung zu Diskussionen. Es ist nicht so, als würden wir da zusammensitzen und Schach spielen.

Paulette Lenert, Jahrgang 1968, ist seit Dezember 2018 Regierungsmitglied. Am 4. Februar 2020 übernahm die LSAP-Politikerin von ihrem Parteifreund Etienne Schneider das Gesundheitsressort und ist zudem Ministerin für Verbraucherschutz und delegierte Ministerin für soziale Sicherheit. (Foto: Christian Peckels)

Der Regierung wurde nicht nur vorgeworfen, die „zweite Welle“ unterschätzt zu haben. Auch Ihr Ministerium ist in die Kritik geraten, dass es zu spät reagiert habe. Stichwort: Personalmangel und fehlende Vorbereitung für die Analyse von Daten und besonders für das „Contact tracing“. Ein Bericht von „Radio 100,7“ stützt sich dabei auch auf Quellen aus Ihrem Haus, wonach es intern zu „Blockaden“ gekommen sei. Wer trägt dafür die Verantwortung?

Ich kann nur sagen, dass wir uns im Ministerium sehr früh neu aufgestellt haben. Die Datenverarbeitung lief seit dem ersten Tag der Pandemie. Da war noch nichts digitalisiert. Das wurde noch auf Papier gemacht. Wir haben dann ein professionelles Monitoring auf die Beine gestellt. Es ist klar, dass wir mehr Personal für die Kontaktverfolgung brauchen, wenn die Infektionen ansteigen. Doch das geht auch nicht von heute auf morgen. Was das Tracing betrifft, hatten wir schon früh unterschiedliche Planungen und einsatzbereite Teams parat. Das hat vielleicht auch nicht jeder im Haus mitgekriegt. Wir passen uns ständig an, aber solche Schritte brauchen leider immer ihre Zeit. Deshalb nehme ich die Kritik auch nur teilweise an …

In einer idealen Welt hätten wir ein umfassendes und wirksames Pandemie-Gesetz, das der Regierung in klaren demokratischen und rechtsstaatlichen Grenzen gewisse Befugnisse gibt.“

Die Kritik lautete ja auch nicht, dass nichts passiert wäre, sondern womöglich zu spät und zu wenig. Und dass man die zweite Welle und deren Folgen für die Verwaltung nicht genug antizipiert habe. Sie persönlich und auch Ihr Direktor Jean-Claude Schmit haben ja auch schon zugegeben, dass man beim Contact Tracing an Grenzen stieß …

Ja, natürlich. Die Infektionszahlen sind ja brutal angezogen. An dem Tag, als 163 Neuinfektionen gemeldet wurden, da macht man sich schon Gedanken …

Genau das ist ja auch ein Vorwurf: Dass man sich nicht schon vorher die Gedanken machte und für das Szenario einer zweiten Welle keinen Plan in der Schublade hatte …

… Wobei wir letztlich ja um einiges mehr geleistet haben, als unsere Planspiele damals vorgesehen hatten. Auch den Beruf und das Aufgabenfeld des „Contact Tracing“ haben wir vorher nicht gekannt. Das sollte man in der Bewertung von außen nicht vergessen.

In den letzten Wochen gab es auch erstmals Kritik an Ihrer Person. Im Parlament wurden Sie von der Opposition angegriffen, dass Sie Informationen zurückhalten und „Propaganda“ betreiben würden. Sie fassten die Kritik als persönliche Beleidigung auf. Öffentlich persönliche Kritik ertragen – Gehört das zu den Dingen, an die man sich als Politikerin erst gewöhnen muss?

Ja, wahrscheinlich. Ich bin immer für eine faire Debatte. In den Ausschusssitzungen hatten wir stets sehr konstruktive Diskussionen. Ich gebe mein Bestes und ich weiß, dass das, was wir tun, nicht immer perfekt ist. Wenn mir aber jemand Propaganda vorwirft, dann nehme ich das schon persönlich. Aber das liegt wahrscheinlich in der Tat daran, dass ich keine Politikerin bin. Ich nehme die Kritik dann vielleicht zu wörtlich. Ehrlich gesagt, ist es aber auch eine extrem anstrengende Zeit. Wenn man mal einen müden Tag hat, dann ist das nicht immer so einfach.

Es gab schon ein, zwei Momente, in denen man sich fragt: Musst du dir das unbedingt antun?“

Sie haben im Parlament auch angedeutet, dass das Krisenmanagement im „Etat de crise“ einfacher war als jetzt. Heute muss die Regierung größere Maßnahmen per Gesetz durch das Parlament bringen. Ist es aber nicht so, dass die parlamentarische Demokratie auch eine wichtige Kontrollfunktion erfüllt? Die Regierung ist ja nicht unfehlbar …

Wissen Sie, in einer idealen Welt hätten wir ein umfassendes und wirksames Pandemie-Gesetz, das der Regierung in klaren demokratischen und rechtsstaatlichen Grenzen gewisse Befugnisse gibt. Das haben wir aber nicht, was die Sache zusätzlich erschwert. Ich bin davon überzeugt: In einer solchen Krise muss ich „um Terrain“ präsent sein, um schnell zu wissen, wenn etwas schief läuft und reagieren zu können. Ich verbringe viele Stunden im Parlament, um die Regierungspolitik zu erklären, aber auch um reglementarische Dinge zu debattieren, die mit einem richtigen Pandemie-Gesetz wie in anderen Ländern längst erledigt wären. Die Zeit, die ich dafür aufbringe, fehlt zwangsläufig an anderer Stelle, um diese außerordentliche Krise zu bewältigen. Das hat nichts mit mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament zu tun. Es ist einfach eine Frage der Zeit.

Gehört ein richtiges Pandemie-Gesetz zu den Lehren der aktuellen Krise?

Mit Sicherheit. Wir haben uns als Regierung bereits verpflichtet, eine Evaluation der legislativen und reglementarischen Aspekte des Krisenmanagements zu machen. Dafür und für die Debatte darüber muss man sich allerdings genügend Zeit nehmen. Während einer andauernden Pandemie ist wohl nicht der günstigste Zeitpunkt, um fundamentale und komplexe Rechtsprinzipien zu diskutieren.

Mir wurde schon mal gesagt, dass meine Art vielleicht einen beruhigenden Effekt hat. Das Temperament passt vielleicht grade gut zur Situation.“

Haben Sie eigentlich noch Zeit, um über andere Dinge nachzudenken als das Coronavirus?

Ich zwinge mich mittlerweile dazu. Wir arbeiten weiter an der Cannabis-Legalisierung. Vergangene Woche haben wir einen Gesetzesvorschlag zur Sammelklage im Parlament eingebracht. Für diese Fragen muss man sich die Zeit aber regelrecht freikämpfen in dieser Krise. Ich versuche, zumindest alle zwei Wochen konkret an anderen Dossiers zu arbeiten.

Auch Ihre Partei denkt durchaus über andere Dinge als das Virus nach. Intern wird bereits diskutiert, dass Sie die nächste nationale Spitzenkandidatin der LSAP sein könnten, zum Beispiel im Tandem mit Vizepremier Dan Kersch. Ist das etwas, was Sie sich vorstellen können?

Nein, damit befasse ich mich ehrlich gesagt noch nicht. Vor allem, weil ich mir vorgenommen habe, für mich persönlich einmal eine Bilanz meiner Zeit in der Politik zu ziehen. Es ist für mich ja die erste Erfahrung im politischen Geschäft. Es ist auch eine harte Erfahrung, weil die Krise einem alles abverlangt und ich auch in der Öffentlichkeit sehr exponiert bin. Ich muss das irgendwann also erst einmal mit mir selber ausmachen, ob ich mich dauerhaft in diesem politischen Leben hier wiederfinden kann oder nicht.

Ausschließen würden Sie eine Spitzenkandidatur aber nicht?

Nein. Ich habe immer gesagt, dass ich über das Vertrauen meiner Partei sehr froh und dankbar bin. Und auch die Unterstützung für meine Politik hilft mir als Quereinsteigerin, die bei den Wahlen nicht ins Parlament gewählt wurde, natürlich sehr. Für mich war 2018 auch klar: Wenn ich ein Ministeramt annehme, dann will ich das auch bis zum Ende der Legislaturperiode durchziehen. Ich muss aber auch sagen: Es ist eine außergewöhnlich harte und anstrengende Zeit. Und eine Bilanz zieht man erst, wenn eine Etappe vorbei ist. Die Pandemie und diese Krise sind noch nicht vorbei.

„In manchen Situationen fühle ich mich immer noch etwas fremd in der Politik“: Die längste Zeit ihrer Karriere war Paulette Lenert Richterin am Verwaltungsgericht und hohe Beamtin in verschiedenen Ministerien. (Foto: Christian Peckels)

Aus welchen Überzeugungen sind Sie in die Politik gegangen?

Als Beamtin und auch als Verwaltungsrichterin hatte ich bereits Einblicke in das politische Geschäft, wenn auch aus einer anderen Perspektive. Was mich an meinem Amt reizt, ist die Möglichkeit zur Gestaltung. Ein wichtiges Thema ist für mich, wie man den Staat moderner und effizienter gestalten kann. Viele Herausforderungen des Landes hängen an der demografischen Entwicklung. Da müssen sich auch der Staat und seine Verwaltungen neu und effizienter aufstellen, um die Probleme des Landes zu lösen. Dazu will ich meinen Beitrag leisten.

Warum sind Sie Mitglied der LSAP geworden?

Weil der soziale Zusammenhalt mir seit jeher wichtig ist. Unserem Land geht es scheinbar gut. Doch auch bei uns geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Es gibt soziale Probleme, die man angesichts des generellen Wohlstandes oft ausblendet. Das gilt auch in der aktuellen Krise. Am schlimmsten trifft es Menschen, die ohnehin schon in der Prekarität, gewissermaßen am Rand der Gesellschaft leben. Das Ziel der Politik muss sein, diese Menschen bestmöglich zu unterstützen.

Die Menschen scheinen Ihnen mehr zu vertrauen als anderen Politikern. Wie erklären Sie sich Ihre hohen Zustimmungswerte in Umfragen?

Das hat sicher mit der doch sehr außergewöhnlichen Situation der Pandemie zu tun. Wir haben das Land bisher ganz gut durch diese Krise geführt. Das ist aber nicht meine alleinige Leistung. Das Vertrauen in die Regierung fokussiert sich wohl zum Teil auf meine Person. Doch diese Popularität ist mit Vorsicht zu genießen, weil sich die Stimmung schnell ändern kann …

In gewisser Weise waren die vergangenen Wochen aber auch eine gute Generalprobe für den Herbst. Im Herbst werden die Zahlen wieder anziehen.“

Sie denken also, jeder Gesundheitsminister wäre heute der beliebteste Politiker im Land?

Das weiß ich nicht. Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass ich kein Mensch bin, der sich leicht aus der Ruhe bringen lässt. Außer vielleicht ein Mal im Parlament, aber das ist wie gesagt die Ausnahme… (lacht). Mir wurde schon mal gesagt, dass meine Art vielleicht einen beruhigenden Effekt hat. Das Temperament passt vielleicht grade gut zur Situation.

Inwiefern hat es vielleicht damit zu tun, dass Sie noch nicht lange dabei und eben keine Berufspolitikerin sind?

Ich merke schon immer wieder, dass ich noch nicht lange dabei bin. In manchen Situationen fühle ich mich immer noch etwas fremd in der Politik. Zum Beispiel bei Debatten im Parlament. Mir fehlt wahrscheinlich das … wie soll ich es nennen … das Theatralische. Das fällt den Leuten vielleicht auch auf. Ich muss aber ehrlich sagen, dass ich in den letzten Wochen nicht sehr viel Zeit hatte, um darüber nachzudenken, weil ich durchaus andere Sachen zu tun hatte… (lacht).

Gab es in den vergangenen Monaten einen Moment, in dem Sie den Schritt in die Politik bereut haben?

Ja … Ja doch. Es gab schon ein, zwei Momente, in denen man sich fragt: Musst du dir das unbedingt antun? Es ist schon eine enorme Belastung. Es ist auch etwas anderes, wenn man in einer solchen Ausnahmesituation in der allerersten Reihe steht, als vorher als hohe Beamtin in der zweiten Reihe. Wobei mir letzteres wohl vom Wesen her eher liegt, wenn ich ehrlich bin …

Man hat das Gefühl, dass das halbe Land gerade in den Urlaub fährt. Darf man sich als Krisenmanagerin in der ersten Reihe auch eine solche Auszeit gönnen?

Ich habe das mal geplant für Ende August. Mal sehen, ob etwas daraus wird. Das wird die weitere Entwicklung der Zahlen zeigen. In gewisser Weise waren die vergangenen Wochen aber auch eine gute Generalprobe für den Herbst. Im Herbst werden die Zahlen wieder anziehen. Das scheint unausweichlich, wenn es nach fast sämtlichen Wissenschaftlern geht. Vielleicht kann ich mir aber bis dahin noch eine Woche freischaufeln, mal sehen.