Venezuela, Grönland oder och nach déi nei Sécherheetsstrategie: D’USA geheien d’Weltuerdnung op d’Kopp. Wat bedeit dat fir déi transatlantesch Relatiounen? A wéi kann oder muss Europa reagéieren? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Diese Woche wurden die sogenannten „Defence Bonds“ auf den Markt gebracht, mit denen Privatpersonen sich an der Finanzierung der nationalen Verteidigung beteiligen können. Finanzminister Gilles Roth hatte die neue Staatsanleihe bereits im Oktober im Parlament angekündigt.
Im Juni tritt das Migrations- und Asylpaket der EU auch in Luxemburg in Kraft. Was sich damit ändert, das gab Ressortminister Léon Gloden jetzt bekannt. Zentrales neues Element ist das „Screening“, das Drittstaatler ohne gültige Papiere durchlaufen müssen.
Auch in Luxemburg geraten immer mehr Journalistinnen und Journalisten ins Visier von Anzeigen, die nicht den Zweck haben, das Recht des Klägers einzufordern, sondern die Journalisten einzuschüchtern. Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie geht die Regierung jetzt dagegen vor.
Der Nahostkonflikt erhitzt nicht nur die Gemüter, sondern beschäftigt auch zunehmend die Justiz. Während die Anzeigen wegen mutmaßlicher Hassrede steigen, verhärten sich die Fronten entlang der Definition von Antisemitismus und den Grenzen der Meinungsfreiheit.
Möblierte Zimmer sind die Grauzone auf dem Immobilienmarkt. Zwar legt ein Gesetz seit 2019 gewisse Standards für diese Wohnform fest. Ein Beispiel aus der Hauptstadt zeigt jedoch, warum es immer noch schwierig ist, gegen die Praxis der „Cafézimmer“ vorzugehen.
Tumore waren auch 2024 für die meisten Todesfälle in Luxemburg verantwortlich. Das geht aus den neuesten Statistiken zu den Todesursachen hervor, die jetzt veröffentlicht wurden. An zweiter Stelle lagen erneut Erkrankungen des Kreislaufsystems.
Der zuständige parlamentarische Ausschuss hat sich jetzt nochmals mit dem Vorschlag befasst, die Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Dabei setzte er sich mit einer weiteren Stellungnahme des Staatsrates auseinander. Anfang März soll es nun zur Abstimmung kommen.
Seit Jahren fördert der Staat kommunale Sportkoordinatoren – mit Millionen Steuergeldern, aber ohne die nötige gesetzliche Basis. Nach der Affäre Sportmuseum könnte das Dossier zur ersten Bewährungsprobe der neuen Ministerin Martine Hansen werden.
