Vom Juristen zum Wiederholungstäter: Stefan B. hält die Luxemburger Justiz in Atem. Weil er psychiatrische Hilfe ablehnt und jede Strafe als Teil einer Verschwörung sieht, wirkt der Rechtsstaat zunehmend machtlos. Protokoll einer andauernden juristischen Eskalation.
Immer weniger junge Erwerbstätige können sich in Luxemburg eine Wohnung leisten. Deshalb zieht es sie zunehmend über die Grenze. Die Regierung erkennt das Problem der „atypischen Grenzgänger“ zwar an, verweist aber auch auf den „offenen Markt“ der Großregion.
Anfang 2033 soll die Tram bis zum „Centre hospitalier de Luxembourg“ (CHL) fahren. Dazu wird bekanntlich eine neue Trasse von der Place de l’Etoile entlang der Route d’Arlon gebaut. Die Mobilitätsministerin hat jetzt den Gesetzentwurf für das Projekt im Parlament eingebracht.
Die Luxemburger Parlamentarier können zum Start ins neue Jahr zwei alte Bekannte begrüßen. Am Dienstag wurden nämlich die ehemaligen Minister Georges Mischo (CSV) und Marc Hansen (DP) als neue Abgeordnete vereidigt. Sie folgen auf Marc Spautz und Fernand Etgen.
Alors qu’il avait relâché la pression sur la population depuis l’été, le régime iranien a choisi la force brute face à un mouvement de contestation inédit. Pour survivre, le pouvoir, isolé par l’affaiblissement de «l’axe de la résistance», a opté pour une féroce répression.
In den letzten 20 Jahren fanden mehrere kommunalen Referenden statt. Dabei lag die Wahlbeteiligung zumeist zwischen 75 und 96 Prozent – nur zweimal waren es 100 Prozent. Am geringsten war die Beteiligung letzten Herbst in Leudelingen, als nur 63 Prozent ihre Stimme abgaben.
Das Luxemburger Gesundheitsministerium hat 2024 mehr als 3.000 Personen eine Zulassung für einen medizinischen oder Gesundheitsberuf erteilt. Darunter waren auch 24 Psychotherapeuten und 51 Apotheker. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Darf ein Abgeordneter an der Aufarbeitung von Missständen teilnehmen, die ihn selbst betreffen? Der Fall der „MALT-Affäre“ und des Piraten-Politikers Sven Clement entlarvt die Lücken in den Verhaltensregeln des Parlaments – und sorgt für neue politische Brisanz.
Pascale Toussing, ex-directrice de l’Administration des contributions directes, entame un nouveau défi. Le ministre des Finances la nomme au comité de direction du régulateur du secteur financier CSSF. Le mandat de Claude Marx, son directeur général, sera reconduit.
