Die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“ (BCEE) hat vor Kurzem zwei Konten des Internationalen Strafgerichtshofs geschlossen. Das berichtete zuerst das „Luxemburger Wort“. Grund war offenbar Angst vor Druck aus den USA, nachdem Präsident Donald Trump einzelne Vertreter des Gerichtshofs mit Sanktionen belegt hatte, weil dieser Haftbefehle gegen israelische Politiker erlassen hatte. Die Opposition verlangte jetzt Antworten von der Luxemburger Regierung. Premier Luc Frieden (CSV) blieb diese aber zu großen Teilen schuldig.

„Zu einer präzisen Frage, die ein Finanzinstitut und einen Kunden betrifft, kann ich Ihnen keine Antwort geben. Und das ist auch normal, denn das fällt nicht in die Aufgaben des Premierministers“, sagte Luc Frieden am Mittwoch im Rahmen einer Aktualitätsstunde im Parlament. Mehr könne er nicht sagen, da müssten sich die Abgeordneten an Finanzminister Gilles Roth (CSV) oder an die „Spuerkeess“ wenden. Er selbst habe auch erst nach den Kontoschließungen von der Entscheidung der Bank erfahren, so der Premier auf Nachfrage von Sam Tanson (Déi Gréng) und Franz Fayot (LSAP).

Luc Frieden betonte, dass der Internationale Gerichtshof eine wichtige Institution zur Wahrung des internationalen Rechts sei. Die Sachlage in diesem Fall aber kenne er nicht im Detail …