Der Aktionsplan gegen Armut weckt durchaus Hoffnungen. Doch die Kernprobleme, allen voran die Wohnungsnot, geht die Regierung damit kaum an. Was bleibt, ist ein Plan, der viel verspricht, aber nur wenig am Fundament der Ungleichheit verändern will. Eine Analyse.
Die Regierung hat nicht vor, Femizid als eigenen Straftatbestand in den „Code pénal“ aufzunehmen. Den zuständigen Ministerinnen zufolge gebe es bereits viele Möglichkeiten zur Strafverfolgung. Zudem könnte so ein Tatbestand gegen die Verfassung verstoßen.
Ende Dezember waren 21.090 Personen in Luxemburg als arbeitssuchend gemeldet. Das waren 1.558 potenzielle Arbeitnehmer bzw. 8,0 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag erneut bei 6,2 Prozent und damit so hoch wie seit rund vier Jahren nicht mehr.
René Faltz a longtemps été le conseil et partenaire de Flavio Becca. Visé par des poursuites pénales, l’avocat est accusé par le fisc d’avoir omis de déclarer des honoraires de 3,25 millions d’euros via des montages sophistiqués. Le dossier fait trembler le système judiciaire.
Die aktuellen staatlichen Beihilfen für Elektrofahrzeuge laufen im Juni aus. Sie sollen aber erneut verlängert werden, und das bis 2030. Das gab Umweltminister Serge Wilmes jetzt im Parlament bekannt. Zudem plane die Regierung eine Vorfinanzierung dieser Beihilfen.
Manner Wuesstem an Emploi kéinte fir de Lëtzebuerger Wirtschafts- a Sozialmodell massiv Problemer bedeiten. Wéi kéint een deem entgéintwierken? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“, déi fir d’éischt Kéier live viru Publikum opgezeechent gouf.
Luxemburgs neuer Kommunikationssatellit für militärische Zwecke, „GovSat-2“, soll 2029 auf Orbit gehen. Das Gesetz dazu wurde jetzt im Parlament verabschiedet. Die eigentlichen Kosten liegen bei 301 Millionen Euro, der budgetäre Rahmen wurde aber auf 816 Millionen erhöht.
Auch wenn die Anträge auf internationalen Schutz 2025 zurückgingen, sind die Flüchtlingsunterkünfte des „Office national de l’accueil“ (ONA) weiterhin zu 97 bis 98 Prozent belegt. Das sagte der zuständige Minister jetzt im Parlament. Das liege vor allem an mehr Anträgen von Ukrainern.
Colette Flesch ist tot. Die DP-Politikerin verstarb am Mittwoch im Alter von 88 Jahren. Sie war eine prägende Figur der Luxemburger Politik und unter anderem Ministerin, Abgeordnete im Luxemburger sowie im EU-Parlament – und die erste Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg.
