Hat das blau-rot-grüne Projekt noch eine Zukunft? Die Aussagen von Alex Bodry im Interview mit REPORTER schlugen im politischen Betrieb zum Teil hohe Wellen. Dabei sprach der LSAP-Fraktionschef im Grunde nur das aus, was offensichtlich ist. Eine Analyse.

„Das klingt banal, aber man kann es dennoch aussprechen.“ Dieser Satz aus dem Interview mit Alex Bodry ist in den Reaktionen etwas untergegangen. Dabei bringt er die Aussagen des LSAP-Politikers auf den Punkt. Dass es nämlich aktuell, also über die Bilanz der vergangenen fünf Jahre hinaus, kein gemeinsames Projekt der drei Koalitionsparteien mehr gibt, ist keine sensationelle Feststellung.

In dieser Hinsicht sind die Kernaussagen des LSAP-Fraktionschefs durchaus erfrischend ehrlich. Spricht man nämlich andere Koalitionspolitiker auf die gleiche Frage an, beteuern diese zwar, dass es natürlich noch Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien gebe. An konkreten Inhalten können die Befragten diese Feststellung jedoch nicht festmachen. Man müsse eben die Wahlprogramme abwarten, um weitere konkrete Aussagen zu treffen, heißt es jetzt unisono von Politikern der Mehrheitsparteien. Mehr sagte Bodry im Grunde jedoch auch nicht.

Konkret wurde Bodry aber durchaus. Einerseits verteidigte er die Bilanz der Regierung, insbesondere in der Gesellschaftspolitik und anhand der aktuellen makroökonomischen Daten. Andererseits stellte er fest, dass es auch Bereiche gebe, wo man keine Fortschritte erzielte oder nur schwer zu Kompromissen gelangen kann.

Auch das klingt ziemlich banal. Doch manchmal kann der Ausspruch des Offensichtlichen eben doch eine starke politische Wirkung haben. Besonders wenn es die Unterschiede und Streitpunkte einer Koalition betrifft, die bisher immer auf Geschlossenheit und „Politik auf Augenhöhe“ pochte.

Die Streitthemen der Dreierkoalition

Dazu gehören auch die programmatischen Unterschiede zwischen der LSAP und der DP. Bodry nannte zwei Beispiele, den Mindestlohn und die Steuersenkungen für Betriebe. Objektiv haben die Koalitionsparteien in diesen Fragen keine einheitliche Position, geschweige denn ein gemeinsames politisches Projekt für die Zukunft.

Darüber hinaus gibt es innerhalb der Koalition natürlich noch weitere Streitthemen. So sind DP, LSAP und Grüne in der Wohnungsbaupolitik nicht immer auf einer Linie. Welchen Stellenwert räumt man etwa dem Recht auf Privateigentum ein? Diese Frage wird innerhalb der Koalitionsparteien sehr unterschiedlich gesehen, wie eine kurze öffentliche Kontroverse im vergangenen Jahr offenbarte.

Streit ist in der Politik so sicher wie das Amen in der Kirche.“

Ebenso zog diese Koalition bisher keine Schlüsse aus der Tanktourismus-Studie. Dass bei diesem Thema unterschiedliche Positionen aufeinander treffen, offenbarte sich dem Vernehmen nach mehrmals in koalitionsinternen Verhandlungen.