Immer wieder sprechen luxemburgische Politiker von der Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum zu begrenzen. Wie das konkret geschehen soll, sagen sie jedoch nicht. Dabei wäre es genau diese Debatte, die Luxemburg dringend führen müsste. Eine Analyse.

„Ein Land, das auf blindes Wirtschaftswachstum setzt, treibt sich selbst in den Ruin, denn bereits heute übersteigen die sozialen und ökologischen Kosten des Wachstums bei weitem den ökonomischen Nutzen“: Die nüchterne Analyse aus dem Wahlprogramm von 2013 gefiel den Grünen so gut, das sie den Satz exakt so noch einmal in ihr Programm zu den Wahlen 2018 schrieben. Zugegeben: Der Satz klingt tatsächlich ziemlich gut.

Ob sich Luxemburg in den seitdem vergangenen fünf Jahren dem Ruin genähert hat, liegt natürlich im Auge des Betrachters. Jedoch lässt sich objektiv feststellen: Nach den Jahren der Finanzkrise hat die Konjunktur wieder kräftig angezogen. Und unabhängig davon, was man von der Bilanz von Déi Gréng als Regierungspartei hält, hat sich das luxemburgische Wirtschaftsmodell in den vergangenen Jahren nicht von Grund auf gewandelt.

In der Diagnose sind sich alle einig

„Nachhaltiges Wachstum“, „moderates Wachstum“, „qualitatives Wachstum“: Auf den wachstumskritischen Diskurs haben die Grünen längst kein Monopol mehr. Die Wachstumskritik ist zumindest in Luxemburg nicht mehr nur ein Anliegen von linksalternativen Träumern. Alle Parteien, von Déi Lénk bis ADR sind sich einig in der Analyse, dass das Wachstum in Luxemburg Grenzen hat, die bereits heute spürbar sind.

Besonders im luxemburgischen Kontext lassen sich dabei die unterschiedlichen Aspekte des Wachstums nicht trennen. Die gemeinhin aufgeführten Symptome des „blinden Wirtschaftswachstums“ – Stau, Wohnungsmangel, Umweltverschmutzung, etc. – haben natürlich auch mit dem rasanten Anstieg der luxemburgischen Bevölkerung zu tun. Wirtschaftliches und demografisches Wachstum gehen hier Hand in Hand.

Alle kritisieren das Wachstum, aber keiner will es tatsächlich eindämmen. Dabei gäbe es natürlich Wege, um das Wirtschaftswachstum zu bremsen.“

Das luxemburgische Modell, wie es in den vergangenen drei Jahrzehnten aufgebaut wurde, ist jedenfalls auf die Attraktion von ausländischem Kapital und die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen pro Jahr angewiesen. Diese Arbeitsplätze werden eben zum Großteil von Einwanderern oder Grenzgängern übernommen. Die mit diesem Wirtschaftsmodell einhergehende Dynamik führt einerseits zu einem vergleichsweise hohen Wohlstand von vielen Menschen im Land. Doch sie hat auch politische Herausforderungen zur Folge, die der Politik immer bewusster werden.

Die unangenehme, aber letztlich unumgängliche Frage lautet: Wenn das Wachstum die Ursache von vielen Problemen im Land ist, müsste man dann nicht Maßnahmen ergreifen, die das Wachstum bremsen? Und, wenn ja: Welche Maßnahmen könnten das sein …