Der Aktionsplan gegen Armut weckt durchaus Hoffnungen. Doch die Kernprobleme, allen voran die Wohnungsnot, geht die Regierung damit kaum an. Was bleibt, ist ein Plan, der viel verspricht, aber nur wenig am Fundament der Ungleichheit verändern will. Eine Analyse.

An sich ist es erstaunlich: Eine konservativ-liberale Regierung kriegt das hin, an dem zwei blau-rot-grüne Koalitionen einst scheiterten: einen Plan gegen Armut. Es ist der erste Aktionsplan in Luxemburg, der versucht, das Problem der wachsenden Prekarität in einem der reichsten Länder der Welt in seiner Komplexität zu begreifen – und zu verkleinern.

Der „Plan d’action national pour la prévention et la lutte contre la pauvreté“ (PAN) basiert auf Gesprächen zwischen 54 Vereinigungen und Interessenvertretern sowie 18 Ministerien, koordiniert durch das Familienministerium. Umsetzen sollen den Plan ein interministerielles Komitee und ein „Groupe de suivi“, der aus Akteuren der Zivilgesellschaft bestehen soll. Das interministerielle Komitee soll mindestens dreimal im Jahr zusammenkommen.

Insgesamt formuliert der Aktionsplan 27 Ziele und beinhaltet 106 konkrete Aktionen. Der Zeitplan zur Umsetzung ist dagegen vage gehalten. Bei den meisten Maßnahmen ist entweder 2026 oder 2027 als Zeitpunkt genannt, an dem Reformen im Parlament eingereicht werden sollen. Bei Schritten, die keine Gesetzesänderungen erfordern, verspricht der Plan nur, dass „die Aktionen fortgesetzt werden“.

Flickenteppich statt Problemlösungen

Dabei gibt es keinen Zweifel an der Dringlichkeit der Situation. Das belegt das „Panorama social“ der „Chambre des salariés“ (CSL) vom Herbst vergangenen Jahres. Das Armutsrisiko ist demnach zwar leicht rückläufig, bleibt mit 18 Prozent aber immer noch höher als der Durchschnittswert der Eurozone, der bei 16,6 Prozent liegt. Dabei ist es das erklärte Ziel der Regierung im Aktionsplan, diesen Wert bis 2030 um einen Prozentpunkt zu reduzieren.

Die Bekämpfung der Armut stellt für die Regierung eine absolute Priorität dar.“Koalitionsprogramm von CSV und DP

Bei jenen Menschen, die riskieren, trotz einer Arbeit in die Armut abzurutschen, ist die Bilanz noch schlechter: „Wir haben inzwischen Bulgarien überholt und sind damit Spitzenreiter in dieser Kategorie“, erklärt Dylan Theis von der Arbeitnehmerkammer im Gespräch mit Reporter.lu. Für ihn ist der neue Aktionsplan an sich eine positive Sache. „Dass es ihn gibt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Auch dass viele Forderungen der Zivilgesellschaft und der sozialen Verbände gehört wurden, ist gut. Trotzdem ist der Plan an sich nur ein Flickenteppich und wird nichts an den tatsächlichen Problemen ändern“ …