Darf Corinne Cahen als Ministerin Werbung für ihre Firma machen? Laut dem Premier handelt es sich dabei nicht um einen Interessenkonflikt. Der Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder sieht ohnehin keine Sanktionen vor, sondern setzt letztlich auf Selbstkontrolle der Minister.

„Kaaft är Schong bei Chaussures Léon sàrl“: Dass die Inhaberin eines Schuhgeschäfts Werbung für ihre eigene Firma macht, ist an sich kein außerordentlicher Vorgang. Wenn die besagte Geschäftsfrau aber gleichzeitig Ministerin ist, erlangt die Sache durchaus eine andere Qualität.

So sah es jedenfalls die CSV, deren Sommer-Kampagne „Nolauschtertour“ mit dem Slogan „Wou dréckt de Schung?“ am Anfang der kleinen Kontroverse stand. Familienministerin Corinne Cahen (DP) veröffentlichte auf dem Onlinedienst Instagram ein Selfie mit dem Spruch „Kaaft är Schong bei Chaussures Léon sàrl, dann drécken se net“. Die CSV konterte wiederum in einem Facebook-Post mit dem Satz: „Hei dréckt de Schung vun der Deontologie awer richteg!“ Corinne Cahen bezeichnete ihre Aktion schließlich als harmlosen Witz, der Opposition fehle es an Humor.

Damit könnte man den Fall als politische Sommerloch-Posse zu den Akten legen. Doch wirft der Vorgang durchaus einige Fragen auf. Was darf ein Regierungsmitglied, und was nicht? Wo verläuft die Grenze zwischen seinem politischen Amt und seinen persönlichen finanziellen Interessen? Und hat sich die Regierung nicht einmal einen Verhaltenskodex gegeben, der solche Fragen unmissverständlich beantworten sollte?

Der Staatsminister bewertet nicht. Die Verhaltensregeln werden eingehalten.“Staatsminister Xavier Bettel (DP)

Fest steht: Corinne Cahen ist nicht nur Regierungsmitglied, sondern auch Inhaberin von „Chaussures Léon sàrl“. Seit 2012 gehören der Ministerin laut dem Handelsregister 100 Prozent der Anteile an der Firma. Dass sie Teilhaberin an diesem Unternehmen ist, geht auch aus der Liste über finanzielle Interessen hervor, die jeder Minister und jede Ministerin laut Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder auf der Webseite der Regierung veröffentlichen muss.

Diese Tatsache an sich ist denn auch politisch kaum kontrovers. Kein Gesetz, und auch nicht der „Code de déontologie“, verbietet, dass eine Ministerin Anteile an einem Unternehmen besitzen darf. Was laut dem Kodex jedoch ausdrücklich nicht erlaubt ist: Dass ein Regierungsmitglied neben dem Ministergehalt eine andere Vergütung bezieht.

Werbung erlaubt, Vergütung nicht

Bleibt die Frage, ob ein Regierungsmitglied Werbung für die eigene Firma machen darf. „Ein Regierungsmitglied darf während seiner Amtszeit keiner anderen bezahlten Beschäftigung nachgehen“, lautet die Antwort des Staatsministeriums. Die Frage von „Werbung“ sei im „Code de déontologie“ nicht explizit und spezifisch beschrieben. „Sofern es mit einem Gehalt oder einer Gage verbunden wäre, ist es jedoch nicht erlaubt …