Viele europäische Politiker fordern, eingefrorenes russisches Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. In der Praxis ist das aber nicht so einfach: Die 258 Milliarden Euro gehören zum größten Teil Privatpersonen, deren Transaktionen in Belgien blockiert wurden.

Am 11. März ist der ehemalige Verteidigungsminister François Bausch zu Gast bei „RTL“. Das Interview dreht sich gezwungenermaßen um die Situation in der Ukraine und die politische Kehrtwende der USA. Auf die Frage, ob Europa nun die 258 eingefrorenen Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen in die eigene Verteidigung stecken sollte, antwortet der Grünen-Politiker: „Nein, nicht in die eigene Verteidigung, aber wir sollten die staatlichen Gelder der Ukraine geben. Die Engländer tun das ja auch.“

Diese zwei Sätze zeigen gleich zwei Irrtümer. Es stimmt zwar, dass Großbritannien vor Kurzem eine erste Tranche einer versprochenen Gesamtsumme von einer Milliarde US-Dollar an die Ukraine überwiesen hat. Bei dem Geld handelt es sich aber nicht um russisches Vermögen, das im Vereinigten Königreich eingefroren wurde, sondern um Erlöse aus diesem Vermögen, also Zinsen, die seit dem Einfrieren generiert wurden. Eine Praxis, die von der EU-Kommission seit Juli 2024 verfolgt wird.

Die Debatte über das eingefrorene russische Vermögen nahm in den vergangenen Wochen zunehmend an Fahrt auf – ungehindert der rechtlichen und praktischen Folgen. Denn einerseits wollen Politiker in Luxemburg und Europa die Solidarität mit der Ukraine hochhalten. Andererseits wiegen die lange bestehenden Verstrickungen mit Russland schwer. Für Belgien geht es dabei um die blockierten Gelder des russischen Staates, für Luxemburg um die Sanktionen gegen Oligarchen – letztere standen vergangene Woche auf der Kippe.

Russland verliert bereits Einkommen

Dabei ist die Unterstützung der Ukraine bereits groß. Im Sommer 2024 wurden erstmals 1,5 Milliarden Euro aus den Erlösen aus dem eingefrorenen Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt. Und im Januar dieses Jahres überwies die EU-Kommission dem Land drei Milliarden Euro – für Militärausgaben und den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Dies ist eine erste Tranche von insgesamt 18,1 Milliarden Euro an Krediten, die von der EU in diesem Jahr im Rahmen des „G7-Darlehens“ an die Ukraine gehen sollen.

Ich schätze, dass etwa 80 Prozent der blockierten Milliarden Menschen gehören, die – legal gesehen – unschuldig sind und nicht von Sanktionen betroffen sein sollten.“Roeland Moeyersons, Anwalt aus Brüssel

Insgesamt wollen die G7-Länder 45 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Bei der Rückzahlung der Kredite kann die Ukraine auch auf Gelder zurückgreifen, die aus den Erlösen der in Europa eingefrorenen russischen Gelder stammen. Demnach zahlt Russland in gewissem Sinn bereits jetzt die Kredite für den Wiederaufbau und für das Militär jenes Landes, das es im Februar 2022 überfallen hat.

Was die 258 Milliarden Euro angeht, so ist François Bausch nicht der Einzige, der fordert, diese eingefrorenen Vermögenswerte zu nutzen. In der politischen Landschaft herrscht großer Konsens …