Luxemburg und Belgien unterhalten Wirtschaftsabkommen mit Dutzenden Ländern. Russische Oligarchen nutzen nun diese veralteten Texte, um von der Ukraine einen Milliarden-Schadenersatz zu fordern. Die Regierung tut wenig, um diesen Missbrauch zu verhindern.
Die Regierung von San Marino betreibt eine ambivalente Außenpolitik, die auffallend russlandfreundliche Züge aufweist. Laut westlichen Geheimdiensten soll der Kleinstaat insgeheim als Plattform für Spionageaktivitäten aus Moskau und Peking dienen.
Die Industrie klagt über zu hohe Strompreise. Schuld ist der Ukrainekrieg, aber auch die schwierige Energiewende in Deutschland, das Luxemburg beliefert. Eine EU-Reform, die die Bundesrepublik in mehrere Preiszonen aufteilen soll, könnte die Lage verschärfen.
Die Europawahl in Portugal findet vor dem Hintergrund des jüngsten Wahlsiegs der rechtspopulistischen Chega-Partei statt. Ein halbes Jahrhundert nach dem Ende der Diktatur und der demokratischen Revolution ist die extreme Rechte im Land wieder auf dem Vormarsch.
Die Europawahlen in Polen stehen im Zeichen des andauernden Machtkampfes zwischen liberalen und rechtspopulistischen Kräften. Eine mögliche Verlagerung in Richtung Zentrum steht jedoch nicht im Gegensatz zu einer zunehmend rechtsgerichteten Politik.
Largement en tête des sondages, le Rassemblement National catalyse la campagne des européennes en France, tirant profit de l’impopularité du président de la République et d’un climat social tendu. Les autres partis peinent à trouver prise sur l’extrême droite.
Méi wéi zwee Joer Krich an der Ukrain a keen Enn en Vue. Wéi gesäit déi Lëtzebuerger Ënnerstëtzung aus? Wéi huet sech déi national Defense-Politik verännert? A wéi kéint de Krich sech weider entwéckelen? Dorëms geet an der neister Episod vum Podcast „On the Record”.
Die Liberalisierung der Drogenpolitik ist in Europa auf dem Vormarsch. Doch das Tempo der Maßnahmen könnte sich verlangsamen. Denn öffentlicher Drogenkonsum und steigende Bandenkriminalität führen bei Politikern zunehmend zur Ernüchterung.
Kandidaten, die weder den Demokraten noch den Republikanern angehören, sind bei den US-Präsidentschaftswahlen so gut wie chancenlos. Und doch können sie die Wahlen im November maßgeblich beeinflussen. Dafür müssen sie aber noch einige Hürden nehmen.
