Luxemburg und Belgien unterhalten Wirtschaftsabkommen mit Dutzenden Ländern. Russische Oligarchen nutzen nun diese veralteten Texte, um von der Ukraine einen Milliarden-Schadenersatz zu fordern. Die Regierung tut wenig, um diesen Missbrauch zu verhindern.

Der Krieg in der Ukraine hat viele Facetten. Seit der russischen Invasion verteidigt die ukrainische Regierung nicht nur ihr Territorium, sie will auch den Einfluss Moskaus auf die heimische Wirtschaft zurückdrängen. Deshalb verstaatlichte sie im Juli 2023 die „Sense Bank“ – den größten Kreditgeber des Landes. Vor dem Krieg trug die Bank noch den Namen „Alfa-Bank“. Zu den größten Aktionären gehörten die russischen Oligarchen Mikhail Fridman und Petr Aven. Beide wurden von der Ukraine, den USA, und der EU mit Sanktionen belegt. Diese EU-Maßnahmen wurden kürzlich vom Europäischen Gerichtshof teilweise aufgehoben. Die ukrainische Bank gehörte den Oligarchen über die Gesellschaft „ABH Holdings“ – mit Sitz am Boulevard Prince Henri in Luxemburg-Stadt.

Genau das bringt Luxemburg nun in eine heikle Lage. Denn die Besitzer der Bank wollen die Verstaatlichung durch die Ukraine nicht hinnehmen. Ihre britischen Anwälte griffen auf einen obskuren Text zurück – einen Investitionsschutzvertrag zwischen der „Union économique belgo-luxembourgeoise“ (UEBL) und der Ukraine. „Dieses Abkommen ermöglicht es Unternehmen, die von russischen Staatsangehörigen kontrolliert werden oder ihnen gehören, die Ukraine via Luxemburg auf Schadenersatz zu verklagen“, erklärt Javier Garcia Olmedo von der Universität Luxemburg. „Es ist der erste Fall, in dem die Ukraine sich seit dem russischen Angriff einem Schiedsverfahren stellen muss. Im Rahmen der Russlandsanktionen könnten viele weitere folgen, einschließlich Klagen gegen EU-Mitgliedstaaten“, betont der Jurist und Forscher.

Investitionsschutz geht vor Sanktionen

Dieses politisch brisante, milliardenschwere Schiedsverfahren wirft ein Schlaglicht auf über 100 bilaterale Investitionsschutzabkommen, die Belgien und Luxemburg mit Ländern weltweit abgeschlossen haben. Aktuell sind 60 Abkommen in Kraft. Viele davon halten Experten aber für problematischer als die politisch heiß diskutierten EU-Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA respektive Kanada. Die 40 Schiedsverfahren, die unter den UEBL-Abkommen angestrebt wurden, haben einen Streitwert von über 14 Milliarden Euro. Das ergibt eine exklusive Recherche von Reporter.lu in Zusammenarbeit mit der belgischen Zeitung „De Tijd“. Eine Reform dieser Investitionsschutzverträge scheitert unter anderem am mangelnden Willen der Luxemburger Regierung.

Dass eine russische Bank gegen die Ukraine klagt, ist an Zynismus nicht zu übertreffen. Das ist zudem ein totaler Missbrauch des Investitionsschutzes.“Franz Fayot, LSAP-Abgeordneter und Ex-Wirtschaftsminister

Der russische Angriffskrieg und die EU-Sanktionen machen diese bilateralen Abkommen zu einem echten Problem. „Die EU entscheidet Sanktionen, doch gleichzeitig bestehen die Investitionsschutzabkommen, die Unternehmen nutzen können, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Sanktionen zu verringern“, betont der Forscher Javier Garcia Olmedo. „Diese Verträge berechtigen Investoren zu einer Entschädigung, wenn Sanktionen zu einer unrechtmäßigen Enteignung ihrer Investitionen führen“, erklärt er.

Für die Ukraine geht es um viel: Allein ABH Holdings fordert einen Schadenersatz von „mindestens einer Milliarde US-Dollar“. In der Klageschrift vom 29. Dezember 2023, die Reporter.lu vorliegt, beschuldigen die Anwälte der Oligarchen die Ukraine der „Korruption auf den höchsten staatlichen Ebenen“. Vor allem aber ignorieren sie den Angriffskrieg der russischen Föderation auf das Nachbarland …