Überraschende Wendung im SREL-Prozess: Anders als die Richter in erster Instanz befand das Berufungsgericht Marco Mille und André Kemmer jetzt für schuldig. Eine Strafe verhängte es aber nicht. Den Freispruch von Frank Schneider bestätigten die Richter hingegen.
Enrico Lunghi wurde am Mittwoch zu einer Geldbuße von 8.000 Euro verurteilt. Gegen seine Frau, Catherine Gaeng, wurde ein Jahr Haft auf Bewährung verhängt. Hintergrund ist ein Buch von Catherine Gaeng über den Fall ihres Mannes, in dem sie Infos aus Ermittlungsakten nutzte.
In Bezug auf die steigenden Energiepreise will die Regierung derzeit noch keine neuen Maßnahmen beschließen. Das war der Tenor während einer Aktualitätsstunde im Parlament. Wirtschaftsminister Lex Delles versicherte aber, zu reagieren, sollte sich die Situation verschlimmern.
Luxemburg muss sich frisches Geld leihen. Laut Finanzministerium wurde eine neue Staatsanleihe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro am Kapitalmarkt platziert. Die zusätzliche Verschuldung verstärkt den finanziellen Druck, der ohnehin auf dem Staatshaushalt lastet.
Im Zusammenhang mit der „Bommeleeër“-Affäre wird es zu einem weiteren Prozess kommen. Ex-Polizeichef Pierre Reuland hat nämlich Berufung gegen seine rezente Verurteilung eingelegt. Auch die Anklage geht in Berufung. Jedoch nicht in Bezug auf alle Beschuldigten.
Der Luxemburger Presserat hat einen neuen Vorsitzenden. Der Journalist Misch Pautsch wurde am Montag zum Nachfolger von Lynn Warken gewählt. Der Vorsitz des Rates wechselt turnusmäßig alle zwei Jahre zwischen Vertretern der Verleger und der Journalisten.
Maxime Miltgen und Georges Engel werden künftig die LSAP als Co-Vorsitzende leiten. Die hauptstädtische Gemeinderätin und der Abgeordnete wurden jetzt auf einem Nationalkongress zu den Nachfolgern von Francine Closener und Dan Biancalana bestimmt.
Die Luxemburger Datenschutzkommission muss eine Niederlage gegen „Amazon“ hinnehmen: Der Verwaltungsgerichtshof annullierte die Rekordstrafe von 746 Millionen Euro, die die CNPD gegen den Onlinehändler verhängt hatte. Der Ball liegt nun wieder bei der Kommission.
Die Regierung hat nicht vor, den qualifizierten Mindestlohn abzuschaffen. Das sagte Arbeitsminister Marc Spautz zu einer entsprechenden Forderung des Handwerkerverbandes. In Bezug auf die Arbeitszeitorganisation kündigte er derweil eine Debatte im Parlament an.
