Die frühere Gesundheitsministerin Paulette Lenert hat Interesse an einem Posten im Staatsrat. Sollte die LSAP-Abgeordnete wirklich dorthin wechseln, wäre damit wohl auch die Frage einer Spitzenkandidatur 2028 beantwortet. Ins Parlament für sie nachrücken könnte derweil Ben Streff.
In der Frage um die Höhe des sozialen Mindestlohns in Luxemburg gibt es keine Einigung zwischen der Regierung und den Sozialpartnern. OGBL und LCGB kritisieren die Berechnungsmethode der Regierung. Und auch die UEL ist nicht ganz zufrieden. Am Freitag entschied dann die Regierung.
Die Expertenkommission zur Aufklärung möglicher Missbrauchsfälle bei der „Fondation Lëtzebuerger Kannerduerf“ hat einen Zeugenaufruf lanciert. Dazu hat sie verschiedene Kommunikationskanäle eingerichtet und nennt jetzt auch erstmals die Namen ihrer Mitglieder.
Nachdem die Statistikbehörde zuletzt noch davon ausging, dass die Luxemburger Wirtschaftsleistung 2025 um 1,0 Prozent zulegen würde, muss sie jetzt feststellen, dass es nur 0,6 Prozent waren. Und auch für 2026 muss die Prognose von plus 1,7 Prozent wohl revidiert werden.
Mamer ist auch weiterhin die Gemeinde mit der höchsten Verschuldung in Luxemburg. Knapp dahinter liegt Bettemburg. 22 Kommunen sind hingegen gänzlich schuldenfrei. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
In ihrem Koalitionsabkommen hatten CSV und DP festgehalten, eine Analyse der Funktionsweise des „Office national de l’accueil“ (ONA) vorzunehmen. Jetzt liegt das entsprechende Audit der „Inspection générale des finances“ (IGF) dem zuständigen Ministerium vor.
Premier Luc Frieden wurde am Samstag als Präsident der CSV wiedergewählt. Auf dem Kongress der Partei in Ettelbrück erhielt er 88,25 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren waren es noch 96,25 Prozent gewesen. Negativ bewertet der 62-Jährige dieses Resultat aber nicht.
Der kommunale Sektor ist einer der größten Arbeitgeber des Landes. Ende 2025 zählte er 19.783 Beschäftigte. Davon waren 4.858 Beamte und 1.637 Angestellte. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Nur beim Staat arbeiten noch mehr Menschen.
Die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“ (BCEE) hat Konten des Internationalen Strafgerichtshofs geschlossen, offenbar aus Angst vor Druck aus den USA. Im Parlament verlangte die Opposition jetzt dazu Erklärungen von der Regierung. Zufrieden war sie am Ende nicht.
