Luxemburg investiert weiter ins Militär. Minister François Bausch hat nun einen Gesetzentwurf für die Modernisierung des Munitionsdepots in Waldhof vorgelegt. Bei dem Projekt steht die Sicherheit an oberster Stelle. Vor vier Jahren hatte sich vor Ort ein tödlicher Unfall mit einer Granate ereignet.
Mehr Transparenz und mehr Bewusstsein für eine nachhaltige Entwicklung: Das sind die Ziele des neuen Nachhaltigkeitschecks für Gesetze, den die Regierung nun einführt. Damit sollen Gesetzestexte bereits früh in der Ausarbeitung auf ihre Nachhaltigkeit geprüft und die Texte entsprechend angepasst werden.
Der Wiltzer Bürgermeister Fränk Arndt soll Baugenehmigungen für Wohnprojekte erteilt zu haben, die laut den Vorschriften der Gemeinde nicht zulässig sind. Reporter.lu hatte vor Kurzem exklusiv darüber berichtet. Mittlerweile hat sich auch das Innenministerium in dem Fall eingeschaltet.
Binnen zehn Jahren ist der Anteil der Ausländer im Großherzogtum um 38 Prozent angewachsen. Jener der Bürger mit Luxemburger Pass hingegen nur um 16,5 Prozent. Dabei besitzen immer mehr Einwohner hierzulande eine doppelte Staatsbürgerschaft, wie aus Zahlen des „Statec“ hervorgeht.
Die Inflationsrate für 2023 könnte höher ausfallen als zuletzt gedacht. In einer neuen Prognose geht das „Statec“ von 3,9 Prozent aus. Die nächste Indextranche könnte somit bereits im September anfallen. Für 2024 erwarten die Statistiker hingegen einen Rückgang der Inflation.
Im April lag der Verbrauch von Erdgas im Großherzogtum erneut unter der anvisierten Einsparmarke. Vergangenen Monat wurden 577 Gigawattstunden verbraucht und damit 15,6 Prozent weniger als in der Referenzperiode 2017-2022. Erst kürzlich war beschlossen worden, das Sparziel um ein Jahr zu verlängern.
Mit einem neuen Gesetz regelt Luxemburg erstmals den Status und den Schutz von Whistleblowern. Zum einen wird damit eine EU-Richtlinie umgesetzt. Zum anderen reagiert die Politik auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Zusammenhang mit der „Luxleaks“-Affäre.
Der Hauptbeschuldigte im Betrugsfall in der Gemeinde Hesperingen will seine Strafe nicht akzeptieren: Der Ex-Beamte hat Berufung gegen sein Urteil eingelegt. In zweiter Instanz dürfte er vor allem auf geringere Schadenersatzzahlungen hoffen. Die anderen Angeklagten wollen hingegen auf einen Einspruch verzichten.
Ein Brüsseler Gericht hat den britischen Aktienhändler Guenther Klar wegen Cum-Ex-Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt. Er brachte den belgischen Staat durch Steuerbetrug mithilfe fingierter Aktiengeschäfte um 6,7 Millionen Euro. An den Deals beteiligt war auch seine Luxemburger Firma.
