Mehr Transparenz und mehr Bewusstsein für eine nachhaltige Entwicklung: Das sind die Ziele eines neuen Nachhaltigkeitschecks für Gesetze, den die Regierung nun einführt. Damit sollen künftig Gesetzestexte bereits früh in der Ausarbeitung auf ihre Nachhaltigkeit geprüft und die Texte entsprechend angepasst werden. Das Vorhaben hatte Blau-Rot-Grün bereits im Koalitionsabkommen vorgesehen.

Konkret handelt es sich dabei um einen Fragebogen, der von dem für ein Gesetz zuständigen Beamten ausgefüllt wird. Das Formular orientiert sich an den zehn Prioritäten des „Plan national pour le développement durable“ (PNDD). Zu jedem Punkt gilt es drei Fragen zu beantworten: Hat das Gesetzesprojekt einen negativen oder positiven Einfluss in puncto Nachhaltigkeit? Auf was oder wen konkret? Und was sind die Maßnahmen, mit denen der negative Impakt gedämpft bzw. der positive Einfluss verstärkt werden kann …