Die Staatsanwaltschaft Diekirch hat eine Voruntersuchung gegen die „Am Pëtz asbl“ in Wiltz eingeleitet. Im Raum steht dabei ein möglicher Interessenkonflikt in Verbindung mit der Vereinigung „Am Pëtz asbl“ und dem ehemaligen Bürgermeister Fränk Arndt, über den Reporter.lu rezent berichtete.
Der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler wurde am Dienstag zum neuen Präsidenten der Luxemburger Abgeordnetenkammer gewählt. Die Kandidatur wurde von den 60 Parlamentariern einstimmig angenommen. Vize-Präsidenten sind Michel Wolter (CSV), Fernand Etgen (DP) und Mars Di Bartolomeo (LSAP).
Durch die Zusammensetzung der neuen Regierung kommt es auch in fünf Gemeinden zu personellen Änderungen. Vier bisherige Bürgermeister, ein Schöffe und ein Mitglied eines Gemeinderats wurden in die Regierung von CSV und DP berufen. Für sie mussten nun Nachfolger auf kommunaler Ebene gefunden werden.
In Luxemburg wurde im vergangenen Jahr eine „erhebliche“ Zunahme an Patienten mit einer HIV-Infektion verzeichnet. Die Gesundheitsbehörden erfassten 164 neue Patienten, 67 davon hatten sich in dem selben Jahr mit dem Virus infiziert. 39 Prozent der Neuinfektionen betrafen Frauen.
Die Regierung steht: Die neuen Mitglieder sind vereidigt und ein bisheriger Minister verzichtet auf sein Mandat als Abgeordneter. Damit kann nun auch das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung zusammenkommen. Bei CSV und DP rücken zwölf Kandidaten nach, bei der LSAP einer.
Im vergangenen Jahr gab es in Luxemburg 153 Gerichtsurteile im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt sowie 81 neue Ermittlungsverfahren. In 44 Fällen wurde jemand verhaftet und es gab 246 Wegweisungen. Diese und weitere Zahlen gehen aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
CSV und DP haben am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die neue Regierung will „Lëtzebuerg fir d’Zukunft stärken“. Der Fokus liegt vor allem auf den Steuern und dem Wohnungsbau, aber auch auf der Energiewende, der Familienpolitik, der Sicherheit und der Gesundheitsversorgung.
Fünf Wochen nach den Wahlen ist klar, wer künftig für die Regierungsgeschäfte verantwortlich sein wird. Am Mittwoch gaben die Parteigremien dafür grünes Licht. Die CSV stellt acht Minister, die DP sieben. In der Regierung gibt es viele bekannte Köpfe, aber auch einige Überraschungen.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Staatsrat eine Sanktion gegen eines seiner Mitglieder ausgesprochen. Ex-Minister Lucien Lux erhielt nun eine Rüge, weil er ein Gutachten des Staatsrates an den Bauunternehmer Flavio Becca weitergegeben hatte, noch bevor über den Text abgestimmt worden war.
