Der „Formateur“ Luc Frieden (CSV) hat am Donnerstag mit den beiden Delegationschefs Xavier Bettel (DP) und Claude Wiseler (CSV) den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dabei wurden auch erstmals die Eckpunkte des Abkommens präsentiert: Die neue Regierung will „Lëtzebuerg fir d’Zukunft stärken“ und legt dabei den Fokus auf die Steuern sowie den Wohnungsbau. Aber auch die Energiewende, die Gesundheitsversorgung, die Familienpolitik und die Sicherheit sind Prioritäten.

Vor allem soll die Kaufkraft gestärkt und die Mittelschicht entlastet werden. Dafür soll die Steuertabelle zum 1. Januar 2024 in Höhe von vier Indextranchen angepasst werden – darin sind aber die bereits bei der Tripartite beschlossenen 2,5 Tranchen eingeschlossen. Bis 2026 soll dann mit dem Ziel einer Individualisierung ein Projekt ausgearbeitet werden, wie die Steuerklassen graduell verändert bzw. abgeschafft werden könnten. Kurzfristig sollen bereits die Steuerpflichtigen der Klasse 1A entlastet werden. Eine Erbschaftssteuer in direkter Linie ist derweil ebenso wenig geplant wie eine Vermögenssteuer.

Beim Wohnungsbau sieht sich die Regierung vor der „doppelten Herausforderung …