Ein Ex-Polizist, der 2018 einen Autofahrer erschoss, wurde freigesprochen. Anders als im ersten Prozess befanden die Berufungsrichter, dass der Beamte in Notwehr handelte. Wie sie zu diesem Schluss kamen, geht aus dem Urteil hervor, das Reporter.lu vorliegt.
Die neue Regierung hält an Jean Asselborns kontroverser letzter Amtshandlung fest. Nicht mehr alle allein reisenden männlichen Geflüchteten werden beherbergt, manche landen auf der Straße. Dabei ist in Belgien eine ähnliche Asylpolitik mehrfach vor Gericht gescheitert.
Eine Zapfanlage, ein Maleratelier und eine Schlafecke: In einer Außenstelle der Zollbehörde werden diverse Unregelmäßigkeiten festgestellt. Gegen acht Beamte wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Einer klagt gegen seine Degradierung – und erhält recht.
Luxemburg stößt bei der Aufnahme von Geflüchteten an seine Grenzen. Jean Asselborn spricht von einer Krisensituation und kündigt schärfere Maßnahmen an. Er fordert Solidarität von den Gemeinden und von Europa. Sich selbst sieht er nur zum Teil in der Verantwortung.
Trotz Asylstatus leben viele Geflüchtete weiter in Heimen, weil sie keine Wohnung finden. Lange wurde dies geduldet, doch nun erzwingen die Behörden mit juristischen Mitteln vielfach den Auszug. Betroffene erzählen von ihrer aussichtslosen Lage.
Das Ministerium für Gleichstellung startete in den vergangenen Jahren zahlreiche Kampagnen zur Sensibilisierung. Trotz bestehender struktureller Ungleichheiten wurden jedoch keine neuen Reformen umgesetzt. Das liegt wohl auch am Mangel an Ambitionen.
Einen Alltag, eine Aufgabe und eine Stimme: Das gibt die Zeitung „Stëmm vun der Strooss“ ihren Mitarbeitern. Das Projekt dient der beruflichen Eingliederung der Mitglieder der Redaktion. Auf dem ersten Arbeitsmarkt haben sie aus unterschiedlichen Gründen kaum eine Chance.
In der Debatte um das Bettelverbot in der Hauptstadt werden Bettler oft mit Kriminellen gleichgesetzt. Belegen lässt sich dieser Vorwurf nicht. Experten sind sich einig: Im Kern müsste eigentlich die Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot stehen.
Seit 2018 können Menschen in Luxemburg mit medizinischem Cannabis behandelt werden. Die Praxis deutet auf Missbrauchspotenzial und verfehlte Ziele hin. Der Reformbedarf ist offensichtlich. Doch das Gesundheitsministerium zögert.
