Was war los in der EU? Und was hat das alles mit Luxemburg zu tun? Charlotte Wirth blickt aus Brüssel auf die politischen und medialen Top-Themen der vergangenen Wochen zurück. Dieses Mal: Erneutes Brexit-Chaos und Luxemburg muss doch nicht für Grenzgänger aufkommen.

Die EU-Bürger sind tief gespalten. Zu diesem Schluss kommt eine rezente Studie der Bertelsmann-Stiftung im Vorfeld der Europawahlen. Demnach machen sich rund die Hälfte der Bevölkerung Sorgen um den Zustand der Gesellschaft. Die andere Hälfte ist optimistisch. Diese Kluft zwischen zuversichtlichen und ängstlichen Bürgern schlage sich auch in der Politik nieder, so die Bertelsmann-Forscher: Die Pessimisten seien deutlich euroskeptischer und fühlen sich bei rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien besser aufgehoben.

Auf der Prioritätenliste für die EU-Agenda ganz oben stehen bei beiden Gruppen gleichermaßen Migrationsbekämpfung, der Schutz der Bürgerrechte und der Kampf gegen den Terrorismus. Den Optimisten sei aber auch der Klimaschutz wichtig, schlussfolgert die Studie.

Mit dem Klimawandel werben schon lange nicht mehr nur die Grünen. Gerade im Zuge der Europawahlen und vor dem Hintergrund der „FridaysForFuture“ haben quasi alle Parteien das Thema für sich entdeckt. Aktuellstes Beispiel ist die EU-Kampagne der DP. So wirbt der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat Charles Goerens für die Klimazusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und erklärt in einem Video, wie Brüssel den Klimawandel bremsen kann. Schließlich sei das „unsere verdammte Pflicht“.

Weitere Brexit-Verlängerung?

Für Zuversicht kann das aktuelle Brexit-Debakel nicht sorgen. Am vergangenen Montag hat das britische Unterhaus nochmals über die verschiedenen Austrittsalternativen zu Theresa Mays Brexit-Abkommen abgestimmt. Die Auswahl bestand aus: eine Zollunion mit der EU, ein Referendum über das Austrittsabkommen, das „Norwegen Plus“-Modell und eine erneute No-Deal-Abstimmung.  Für keine der Optionen gab es eine Mehrheit.